FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 148 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 23. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Energiepolitik / AKW



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Atomaufsicht handelt umsichtig
In seiner Rede zu TOP 33, 37 und 45 (Zwischenlager sind auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle keine Lösung - Korrodierende Atommüllfässer im AKW Brunsbüttel - Unverzügliche Stilllegung des AKW Brokdorf) sagt der ener- giepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Atomaufsicht hat in diesem Fall wie immer umsichtig gehandelt. Im Zu- sammenhang mit den korrodierten Fässern hat zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Es ist keine unzulässige Radioaktivität freigesetzt worden, und es bestand und besteht keine Gefahr für Mitarbeiter oder Anwoh- ner. Dennoch wäre aus unserer Sicht ein offenerer Umgang seitens des Betrei- bers wünschenswert gewesen.“ Schließlich hätten die Betreiber von Kernkraft- werken eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.
„Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung, die Länder und alle Parteien gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Endlagerfrage konsequent ange- gangen und gelöst wird. Und das muss zeitnah passieren. Die Menschen in Brunsbüttel haben wirtschaftlich genug darunter zu leiden, dass ein großer Ar- beitgeber wegfällt. Daher kann man den Bürgerinnen und Bürgern dort nicht auch noch zumuten, dass es bei ihnen langfristige Zwischenlager gibt. Wir brauchen schnellstmöglich ein Endlager in Deutschland.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die vom Justizminister eingeleiteten Maß- nahmen. Wir fordern, dass der Bund bei der aktuell anstehenden Novellierung des kerntechnischen Regelwerks präzise und strenge Sicherheitskriterien auch für die vorübergehende Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle an den Kernkraftwerkstandorten aufstellt. Wir fordern die zügige Inbetriebnahme des Endlagers ‚Schacht Konrad‘.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist für uns erst dann als erfolgreich anzuse- hen, wenn das letzte bestrahlte Brennelement die oberirdischen Zwischenlager verlassen hat und in einer stabilen geologischen Tiefenform untergebracht wur- de“, so Kumbartzky abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de