Presseinformation

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Nr. 203.12 / 23.03.2012

Muschelfischereiprogramm ist rechtlich und politisch nicht korrekt
Zur jetzt vorliegenden Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Muschelfischerei im Nationalpark Wattenmeer sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Mit dem Urteil des OVG Schleswig wird unsere Auffassung bestätigt, dass die überhas- tete Verlängerung des noch bis 2016 gültigen Muschelfischereiprogramms kurz vor der Wahl und ohne Beteiligung der Umweltverbände nicht korrekt war. Sie war rechtlich nicht zulässig, weil es einer eigenen Genehmigung der Nationalparkverwaltung bedurft hätte und so Naturschutzrecht umgangen wurde. Sie war aber auch politisch nicht in Ordnung, weil es Geschmäckle hat, wenn Verträge, die noch eine vieljährige Gültigkeit haben, noch eben vor der Landtagswahl für mehr als ein Jahrzehnt festgelegt werden.
Auch die Befürchtung, dass mit der Einfuhr von Muscheln aus Großbritannien und Ir- land fremde Arten ins Wattenmeer eingeschleppt werden können, hat das Gericht be- stätigt und diese Importe konsequenterweise gestoppt. Entsprechendes gilt aus unse- rer Sicht genauso für Muschelimporte aus den Niederlanden. In der Logik des Urteils darf die Landesregierung auch diese zukünftig nicht mehr genehmigen.
Aktuell ist die Landesregierung aufgefordert, auch bei der Bearbeitung von Anträgen auf Saatmuschelgewinnungsanlagen im Wattenmeer nun eine verantwortungsvolle na- turschutzfachliche Bewertung vorzunehmen und vor allem, die Verbände dabei zu be- teiligen. Seite 1 von 2 "Kooperation statt Konfrontation" lautet das schwarz-gelbe Mantra beim Naturschutz. Hier heißt es jetzt Farbe bekennen, ob das in beide Richtungen gilt oder nur Phrase ist zur Verteidigung der Pfründe der Naturnutzer. Frau Ministerin Rumpf sollte die letzten Tage von Schwarz-Gelb nutzen und zeigen, dass ihre Losung nicht nur für andere gilt.
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