FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 147 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 23. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Integrationsministerkonferenz / Bleiberechtsinitiative



www.fdp-sh.de Gerrit Koch und Ingrid Brand-Hückstädt: Einsatz Schleswig-Holsteins hat sich ausgezahlt
Zu dem Beschluss der Integrationsministerkonferenz vom 22. März zur Verbes- serung des Bleiberechts für nachhaltig integrierte Flüchtlinge erklären der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch, und die integrationspolitische Sprecherin, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Wir begrüßen den Beschluss der Integrationsministerkonferenz ausdrück- lich. Es wird Zeit, dass Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und nachhaltig integriert sind, endlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten“, so Koch und Brand-Hückstädt.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die sich über lange Jahre erfolg- reich in die deutsche Gesellschaft integriert haben, die die deutsche Sprache beherrschen und sich um Arbeit bemühen, endlich eine verlässliche Per- spektive bekommen. Die ständige Angst, auch noch nach Jahren aus der Bundesrepublik abgeschoben zu werden, darf nicht länger an der Tagesord- nung sein“, so Brand-Hückstädt.
„Ich freue mich, dass unser Integrationsminister Emil Schmalfuß mit seinen Vorschlägen bei seinen Amtskollegen überzeugen konnte. Schleswig- Holstein hat sich schon früh für das Bleiberecht von nachhaltig integrierten Ausländern stark gemacht und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Dass nun auch die restlichen Bundesländer auf unseren Kurs eingeschlagen sind, ist ein großer Erfolg und freut uns sehr“, so Koch.
„Das nun von der Arbeitsgruppe der Länder auszuarbeitende Konzept erwar- ten wir mit großer Spannung. Wir gehen davon aus, dass die guten Ideen aus dem nördlichsten Bundesland zur Reform des Bleiberechts darin ihren Niederschlag finden werden“, so Koch und Brand-Hückstädt abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de