FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 146 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 23. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Gesundheitspolitik / Krankenkassenüberschüsse



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Praxisgebühr abschaffen!
In ihrer Rede zu TOP 43 (Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Als das Gesundheitsressort durch Schwarz-Gelb im Jahr 2009 übernommen wurde, fand die Koalition in Berlin ein Defizit von über zehn Milliarden Euro vor, das durch die verfehlte Rot-Grüne Politik entstanden ist. Rote Gesundheitspoli- tik verantwortet 10 Milliarden Euro Defizit – Schwarz-Gelb steht für einen Über- schuss von 20 Milliarden Euro. Das ist der Erfolg unserer Gesundheitspolitik wie auch unserer Wirtschaftspolitik, die klares Wachstum schafft. Für die FDP- Landtagsfraktion steht fest, was mit dem Geld zu geschehen hat: Wir wollen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird!“ Die Praxisgebühr sei seinerzeit von Rot-Grün eingeführt worden: „Also genau von jenen, die – zumindest in Teilen – jetzt wieder die Abschaffung fordern. Bei den Grünen ist man sich da ja nicht so sicher, was sie genau wollen. Hier auf Landesebene wird die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Frau Künast will, dass das Geld ins Finanzministerium wandert. Herr Trittin will die Senkung der Beitragssätze. Alle wollen etwas anderes, aber alle wollen gleichsam ver- gessen, dass Rot-Grün für den Murks der Praxisgebühr verantwortlich ist“, so Klahn weiter. Ziel von Rot-Grün sei es gewesen, mit der Praxisgebühr die Zahl der Arztbesu- che einzuschränken. Dieses Ziel sei grandios verfehlt worden. Vielmehr höre man, dass einige Patienten die Gebühr als ‚Flatrate‘ begriffen: „Steuerungsfunk- tion gleich null. Für die meisten Patienten in den Praxen ist die Abgabe vor Ort ein wiederkehrendes Ärgernis. Allein im Jahr 2010 waren es knapp 1,4 Millio- nen Mahnverfahren, die durch Ärzte eingeleitet werden mussten. Das alles be- deutet Bürokratie, Bürokratie und noch mal Bürokratie. Von den rund 2 Milliar- den Euro, die die Praxisgebühr ausmacht, fallen ungefähr 400 Millionen Euro Verwaltungskosten in den Arztpraxen an. Was für ein Irrsinn“, so Klahn weiter. Um dieses bürokratische Monstrum zu erledigen, sei es das Einfachste, die Gebühr komplett abzuschaffen. „Ein weiterer Teil der Überschüsse soll verwendet werden, um die finanzielle Basis der Krankenhäuser zu verbessern und um die Ungerechtigkeiten bei den unterschiedlichen Landesbasisfallwerten zu beseitigen“, so Klahn abschlie- ßend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de