Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. März 2012



TOP 25, Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/2279)



Jürgen Weber:
Wir wollen kein Klinikum der Teilfürstentümer


Die Fragen des baulichen Masterplans des Asset-Modells und der Umsetzung der Bauvorhaben – sowohl der Bauten für die Krankenversorgung als auch der reinen Forschungsbauten – sind in Ausschüssen nach den Berichten des Ministers ausführlich erörtert worden und müssen heute morgen nicht wiederholt werden. Ich möchte daher die Zeit nutzen, um mich mit den neuen Überlegungen zur Ordnung der Hochschulmedizin im Land näher zu befassen.
Im Januar d. J. haben die Präsidien der Universitäten aus Kiel und Lübeck ein Papier mit der Überschrift „Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein“ vorgelegt. Dieses Papier war m. E. in erster Linie zu lesen als ein erster Schritt zur Defusionierung des Universitätsklinikums. Zudem lag ihm eine erhebliche Aufblähung von Vorständen zugrunde. Interessanterweise war dieses Konzept auch in keiner Weise mit dem UKSH selbst abgestimmt. Wir haben das seinerzeit schon kritisiert und ich war in der Debatte im Januar schon verwundert, dass der Kollege Günther für die CDU dieses Konzept freundlich begrüßt hat.
Das war wie immer zu früh begrüßt. Denn mittlerweile gibt es ein neues Zukunftspapier für die Universitätsmedizin vom 22. Februar, das nun gemeinsam von beiden Universitäten und dem UKSH vorgelegt worden ist. Dies ist ein Papier, das immerhin der intensiven Befassung lohnt. Dazu einige Anmerkungen: 2



Grundlage auch dieses Papiers sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem letzten Jahr. Nun wissen wir alle, dass die Beachtung des Wissenschaftsrates schon deswegen von extrem großer Bedeutung ist, weil vom Wissenschaftsrat in erheblichem Maße Drittmittelbewilligungen und Finanzierungen überhaupt abhängen. Trotzdem muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, dass Wissenschaftsratspapiere nun nicht die reine objektive wissenschaftliche Lehre sind. Auch die Stellungnahme des Wissenschaftsrates zur Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein ist in erster Linie ein Dokument wissenschaftspolitischer Diplomatie. Und es ist in erster Linie aus dem Blickwinkel der Forschung und nicht aus dem Blickwinkel der Krankenversorgung formuliert. Dazu nur drei kurze Zitate.
Der Wissenschaftsrat behauptet: „Durch die Fusionierung der beiden Universitätsklinika konnten bisher keine wesentlichen Synergieeffekte erreicht werden.“ Das kann man nur schreiben, wenn man sich die fehlende Kooperation von Wissenschaftlern anschaut. Ein Blick in die Bücher des Klinikums spricht allerdings eine komplett andere Sprache.
Zweites Beispiel: Zur Fusionskritik führt der Wissenschaftsrat aus: „Die unterschiedlichen Forschungsausrichtungen, die Organisationsstrukturen – eine geplante Stiftungsuniversität auf Lübecker Seite, eine Volluniversität auf Kieler Seite – sprechen gegen die derzeit angestrebte Annäherung der Standorte und lassen die Pläne der Landesregierung für eine noch engere Kooperation als wenig aussichtsreich erscheinen.“ Das ist bemerkenswert. Nicht der Ist-Stand, nicht die Fakten, sondern Wünsche von Teilen der Lübecker Hochschule, in eine Stiftungsuniversität umgewandelt zu werden, sind Grundlage der Analyse. Sehr bemerkenswert!
Und wie soll man folgendes Statement verstehen? „Die Forschungsleistungen an der Universität zu Lübeck sind in verschiedenen Bereichen beeindruckend. Allerdings bewegt sich das Drittmittelaufkommen pro Professur deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Die Ursachen hierfür sind nicht unmittelbar ersichtlich.“ Unmittelbar nicht ersichtlich sind m. E. einige Schlussfolgerungen, zu denen der Wissenschaftsrat kommt. Diese Anmerkungen habe ich auch deswegen gemacht, weil wir als politisch Verantwortliche uns schon der Mühe unterziehen sollten, gutachterliche Stellungnahmen genau zu lesen.
Nach diesem Einschub würde ich gern noch ein paar Dinge zum neuen Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, sagen. 3



- Die Überlegungen, Forschung und Lehre in den Klinikvorstand zu integrieren, scheinen mir vernünftig und zielführend.
- Der Wunsch nach wissenschaftlicher Profilbildung an den Standorten ist vernünftig. Vor allem dann, wenn auch Synergien geschaffen, Doppelangebote kritisch überprüft werden.
- Alle Vorschläge, das operative Geschäft des Klinikums weniger an den Interessen der Krankenversorgung und der Wirtschaftlichkeit und dafür mehr an den Interessen der Lehrstühle auszurichten, betrachten wir ausgesprochen kritisch.
- Der Vorschlag, die beiden Campi in Kiel und Lübeck zu Anstalten öffentlichen Rechts zu machen und den UKSH-Vorstand auf strategische Fragen zu reduzieren, bedarf sicherlich noch einer eingehenden Diskussion. Wir gehen diese Diskussion jedenfalls ergebnisoffen an.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal Folgendes hervorheben: Selbstverständlich geht es bei der Weiterentwicklung der Hochschulmedizin um die Sicherung und den Ausbau von wissenschaftlicher Exzellenz. Es geht aber um keinen Deut weniger – um hervorragende Lehre, um eine exzellente maximale Krankenversorgung.
Und bei allen berechtigten Forderungen der Wissenschaftler nach hervorragenden Rahmenbedingungen will ich hier daran erinnern, dass unser öffentlicher Auftrag darin besteht, auch die Arbeitsbedingungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum und natürlich nicht zuletzt die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten zur Geltung kommen zu lassen. Wir wollen kein Klinikum der Teilfürstentümer. Wir wollen ein modernes wissenschaftsbasiertes und wissenschaftsorientiertes Klinikum, das den Anforderungen eines mitbestimmten Unternehmens und der Wertschätzung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht.