Rede von Antje Jansen zu TOP 25: Universitätsme- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag dizin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Kiel, 23. März 2012 www. linksfraktion-sh.de



Antje Jansen zur Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Die Uni Kiel, die Uni Lübeck und das UKSH haben ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung der Universitätsmedizin vorgelegt und Herr de Jager ist begeistert. Wenn Herr de Jager von irgendwas begeistert ist, handelt es sich in der Regel um Privatisierung – oder doch wenigstens um Profit für die Privatwirtschaft. Das ist die Politik von Jost de Jager, und das haben inzwischen alle im Lande gemerkt.
Was das berüchtigte Konzept angeht, können wir als LINKE uns keineswegs dafür begeistern! Da ist die Rede von ‚wirtschaftlich defizitärer Krankenversorgung‘, als ob die erste Priorität der Kran- kenversorgung der Profit wäre! Nein, die Krankenversorgung ist für die Menschen da! Es muss doch in erster Linie darum gehen, ob sie patientengerecht ist!
Die Neuordnung verfolgt nach dem Konzept drei zentrale Ziele:
• ‚Die Spitzenposition der Universitätsmedizin Schleswig-Holstein in der Forschung im bundes- weiten Wettbewerb zu erhalten‘;
• ‚die universitäre Ausbildung durch das Medizinstudium langfristig in die Spitzengruppe deutscher Universitäten zu positionieren; und‘
• ‚den Investitionsstau, der die Leistungsfähigkeit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung bedroht, so schnell wie möglich zu beseitigen.‘
Die ersten beiden Ziele sollen das Prestige des Standortes zu stärken, und erst an dritter Stelle kommt die Krankenversorgung. DIE LINKE findet diese Prioritätensetzung gesellschaftlich unve- rantwortlich. Kommen wir zu den Eckpunkten dieses hochgelobten Konzepts. Da ist schon auf dem ersten Blick ein Widerspruch zu erkennen: Es wird angestrebt, zwei eigenständig agierende Uni- Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de versitätsmedizinstandorte mit jeweils eigenen Kliniken und Vorständen zu schaffen. Schon im nächsten Punkt wird aber die Bedeutung einer standortübergreifenden Zusammenarbeit betont. Hierzu sollen beide Standorte in einer sogenannten ‚Holding‘ zusammengeführt werden. Wenn da mal das Kompetenzgerangel nicht schon vorprogrammiert ist.
Nächstes Problem: Die Landesfinanzierung von Forschung und Lehre in der Medizin wird den Uni- versitäten Lübeck und Kiel direkt überantwortet. Sie teilen sich also die Mittel von derzeit 120 Mil- lionen Euro auf. Es ist doch so, dass bei möglichen finanziellen Engpässen in Zukunft der schwarze Peter von der Politik an die Unis gegeben wird. Es wird dann heißen, die Universitäten seien in der Verantwortung, und das Märchen von der Autonomie der Hochschulen wird dann wieder herun- tergebetet. Wer sich die derzeitige Energiepreisentwicklung und die immens steigenden Material- kosten ansieht, wird schnell feststellen, dass bei ausbleibender Erhöhung des Budgets beide Stan- dorte sehr schnell finanzielle Probleme bekommen werden. Wir haben also Grund zur Sorge über die nachhaltige Finanzierung, insbesondere mit Blick auf die von Ihnen allen beschlossene Schul- denbremse.
Nächster Punkt: Die gemeinsame Exzellenzakademie. Dieses ganze elitäre Getue hat mehr mit Prestige zu tun als mit tatsächlicher Wissenschaftsförderung. Hier wird ein Wettbewerb geheu- chelt, der überhaupt nicht stattfindet. 70 Prozent der Exzellenz-Gelder gehen an eine Gruppe von 20 Hochschulen geht. Keine unserer Hochschulen gehört dazu. Aber allein 60 Prozent der Exzel- lenz-Gelder gehen nach Bayern und Baden-Württemberg. Die paar Cluster, die wir bekommen ha- ben, können darüber nicht hinwegtäuschen. Unsere Hochschulen sind unterfinanziert.
Und der Bund legt ein Programm von 2,7 Milliarden Euro auf, die wettbewerblich verteilt werden. Das Ergebnis ist, dass unsere Hochschulen schlechter dastehen, als wenn die Gelder bedarfsbezo- gen auf die Hochschulen verteilt würden. Dann allerdings würde herauskommen, dass 2,7 Milliarden ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Wie kann ein Landesminister eigentlich für ein Programm eintreten, dass sein eigenes Bundesland über den Tisch zieht! Das müssen Sie den Menschen in unserem Land einmal erklären, Herr de Ja- ger.Das größte Problem allerdings sehen wir in dem angestrebten ÖPP bei der baulichen Sanie- rung! DIE LINKE teilt die Beurteilung der Landesrechnungshöfe, dass ÖPP auf keinen Fall gemacht werden darf, wenn man das nicht auch regulär finanzieren kann. Privatinvestoren sind keine kari- tativen Vereinigungen! Sie investieren nur dort, wo Gewinne zu holen sind. Die bauliche Sanierung wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und es muss gesagt werden, dass das Konzept Hintertüren für eine Privatisierung offen lässt. Un- sere Forderung bleibt: Im Mittelpunkt muss der Erhalt des UKSH als medizinischer Maximalversor- ger in öffentlicher Hand bleiben. Das ist bei diesem Konzept keineswegs gesichert.
Zusammen mit den versteckten Kürzungen ist das alles in Allem ein Machwerk und wird deshalb von DER LINKEN abgelehnt! Vielen Dank.“



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