FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 144 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 23. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Arbeitsmarkt / Mindestlohn



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Differenzierte Lohnuntergrenzen statt Mindestlohn!
In seiner Rede zu TOP 18, 28, 40 und 42 (Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum gleichen Lohn für Leiharbeiter) sagt der arbeitsmarkt- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat das Ziel, den fairen Wettbewerb zu stärken, Lohndumping zu verhindern und klarzustellen, dass die Lohnfindung durch die Tarifpartner umgesetzt werden soll. Die Tarifautonomie ist in Deutschland ein hohes Gut: Sie ist im Grundgesetz verankert, und sie hat sich auch bewährt. Es gibt jedoch Bereiche, in denen dieses Prinzip nicht wie gewünscht funktioniert. Bei einzelnen Unternehmen gehört das Aufstocken der Löhne durch den Staat zum Geschäftsmodell – und genau das darf nicht sein, da müssen wir anset- zen.
Auch sehen viele Unternehmer nicht mehr ein, dass sie diese Wettbewerbsver- zerrung bezahlen sollen. Die FDP-Landtagsfraktion will keine staatliche Sub- ventionierung von Lohndumping. Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeutung von Arbeitnehmern, aber wir wollen eben auch keine Ge- fährdung von Arbeitsplätzen. Das wäre nicht im Interesse der Arbeitnehmer, der Unternehmen und des Steuerzahlers.
Im Gegensatz zur Opposition will die FDP-Landtagsfraktion deshalb Lohnunter- grenzen, die nach Branchen und Regionen differenziert sein können. Alles an- dere halten wir für wenig sinnvoll. Die unterschiedliche Produktivität in den Branchen und die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen müssen berücksichtigt werden. Das ist aus unserer Sicht eine Lösung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de