FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 143 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 22. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Umwelt / Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Ökokonten als echte Alter- native zu unverhältnismäßig großen Ausgleichsflächen
In seiner Rede zu TOP 34 (Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig- Holstein) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen: „Ausgleichsflächen, Infrastrukturprojekte und Umweltpolitik hängen seit jeher eng miteinander zusammen. Auch für die Genehmigung von Windkraftanlagen müssen Ausgleichsflächen in einem vernünftigen Maße vorgehalten werden, das steht außer Frage. Im Zuge der Energiewende müssen wir natürlich Land- schaftsbilder und Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern wahren.“
Die jetzige Ausgleichsregelung führe allerdings dazu, dass viele Windparks un- wirtschaftlich würden, weil Millionenbeträge für den Ausgleich aufgewandt wer- den müssten. „Hier müssen wir Alternativen zur bisher praktizierten Regelung finden. Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesnaturschutzgesetz und das Landesnaturschutzgesetz, flankiert durch die Arbeitsgruppe der Umweltminis- terkonferenz, sich jetzt der Eingriffsbewältigung auch beim Netzausbau widmen und den Naturschutz nicht außer Acht lassen. Wenn man aber in Zeiten der Nahrungsmittelknappheit in großen Teilen der Erde eine Ausgleichsflächenre- gelung fokussiert, die, auf Schleswig-Holstein umgerechnet, den Verlust von 10.000 Hektar bester Anbaufläche bedeutet, dann läuft hier bei uns im Land etwas mächtig verkehrt.
Energiewende ja – aber behindern, wo es nur geht. Netzausbau ja – aber vor jedem Strommast protestieren. Biogasanlagen ja – aber den Bauern Maisanbau verbieten, weil es nicht in das hübsche Bild des Landes passt. Welthungerhilfe fördern, im eigenen Land aber lieber Ackerland in einem übertriebenen Maße aus der landwirtschaftlichen Produktion herausnehmen. Das alles ist egoisti- sche Politik, das ist Politik durch die ‚grüne Brille‘“, so Brodersen.
Wer so über die Schleswig-Holsteinische Landesfläche denke, der solle sich zu einer solch sensiblen Thematik, wie der Begrenzung der Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion, lieber nicht äußern, und erst Recht nicht in Verantwortung kommen, so Brodersen weiter.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 „Eine mögliche Alternative zur Ausweisung von Ausgleichsflächen besteht in der Nutzung von Ökokonten. Ökokonten sind bei der Beantragung des Vorha- bens schon existent und werden vom Flächeneigentümer selbst ausgewiesen. Dieses konfliktfreie Anbieten von Kompensationsflächen, das an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, stellt für die FDP-Landtagsfraktion eine tragfähige Lö- sung dar. Ebenso gilt es weiterhin, die Möglichkeit von Ersatzzahlungen im Ein- klang mit dem Naturschutz zu verfolgen.
In Anbetracht der Tatsache, dass aktuell nicht prognostizierbar ist, welchen ge- nauen Flächenbedarf neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein hervorrufen werden, müssen alternative Lösungen zur Ausgleichsflächenregelung gefunden werden. Die FDP-Landtagsfraktion will gemeinsam mit den verantwortlichen Ministerien zügig vertretbare Lösungen auf den Weg bringen – im Sinne aller Betroffenen“, so Brodersen abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de