FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 142 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 22. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Bildung / Plagiatssoftware an Schulen



www.fdp-sh.de Cornelia Conrad: Datenschutz gewährleisten!
In ihrer Rede zu TOP 22 (Vertrauen statt Plagiatssoftware an Schleswig- Holsteinischen Schulen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Der Vertrag zur ‚Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG‘ wurde von allen Ländern sowie den Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst und Musik geschlossen. Mit diesem Vertrag war eine konkrete Auf- gabe zu lösen, nämlich wie das Urheberrecht geschützt werden kann und wie gleichzeitig unsere Schulen in unbürokratischer Weise rechtssicher Kopien für den Unterricht machen dürfen. Hier war ein Ausgleich zu finden, der allen Betei- ligten gerecht wird.“
Dies sei bis heute allerdings noch nicht geschehen: „Das Misstrauen gegenüber den Lehrkräften und der mögliche Eingriff in die Privatsphäre sind offensichtlich. Man kann nicht sagen, dass die Kritik von Datenschützern und Lehrerverbän- den unerwartet gekommen ist“, so Conrad. Es sei deswegen ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Kultusministerkonferenz die datenschutzrechtliche Kritik aufgegriffen habe und den kritischen Punkt mit der Scan-Software noch einmal neu verhandeln wolle.
„Trotzdem: Die Debatte, die wir heute führen, ist eine Phantomdebatte. Erstens hat die Kultusministerkonferenz bereits auf die massive Kritik reagiert und ent- schieden, zum in der Kritik stehenden Paragraphen 6 neue Verhandlungen mit den Rechteinhabern zu führen. Zweitens steht im Vertrag selbst, dass die mög- liche Scan-Software datenschutzrechtlich unbedenklich sein muss. Und drittens gibt es die Scan-Software noch überhaupt nicht. Entsprechend kann eine derar- tige Software zurzeit gar nicht zur Anwendung gebracht werden. All diese In- formationen wurden bereits einen Monat bevor der Antrag der Linken gestellt worden ist, von der Kultusministerkonferenz kommuniziert. Es ist offensichtlich, dass hier nur ein Thema für den Wahlkampf aufgebauscht werden soll“, so Conrad weiter.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion müssten die Neuverhandlungen zu einem Ergebnis führen, welches keinen datenschutzverletzenden Eingriff in die Schu- len vorsehe. Der Datenschutz müsse hundertprozentig gewahrt bleiben, so Conrad abschließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de