Gesundheitspolitik
Nr. 145/12 vom 22. März 2012
Ursula Sassen zu TOP 61: Die Pflege wird immer wichtiger!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Herzlichen Dank an alle, die am Bericht der Landesregierung zu „Pflegepolitischen Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein“ mitgewirkt haben.
Der Bericht macht deutlich, dass die Pflege und ihr gesamtes Umfeld neben großer gesellschaftspolitischer Herausforderung und Verantwortung gegenüber Pflegebedürftigen auch einen großen Anteil am Gesundheitsmarkt einnimmt, der weiter wachsen wird.
Dies darf nicht davon ablenken, dass wir noch ganz viel mehr dafür tun müssen, dass das Ansehen der Pflegeberufe und die Rahmen- und Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen!
Wenn wir über Gesundheitsversorgung und Pflege sprechen, ist der demografische Wandel mit all seinen Folgen das zentrale Thema. Nach Vorausberechnungen auf Grundlage der derzeitigen Pflegequoten wird in den entsprechenden Altersgruppen im Jahr 2025 von ca. 114.000 Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein ausgegangen. Dies wäre ein Anstieg von rund 43 % gegenüber dem Erhebungsjahr 2009!


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Ungeachtet bevorstehender Wahlen auf Landes- und Bundesebene ist es unsere Pflicht, den Menschen die Wahrheit zu sagen, die Folgen des demografischen Wandels zu nennen, Konsequenzen zu ziehen und Lösungsvorschläge mit allen Akteuren im Gesundheitswesen zu entwickeln. Dazu bedarf es der Bereitschaft zu Kooperationen aller Partner im Gesundheitswesen.
Die CDU hat bereits im Wahlprogramm 2009 und auch jetzt festgeschrieben, dass die Landesregierung einen Gesundheitsbeirat einberufen möge, um mit allen Akteuren eine am Bedarf orientierte Analyse vorzunehmen und für das Land Schleswig-Holstein die medizinische Versorgung und Pflege sicherzustellen.
Wir freuen uns daher, dass Minister Dr. Garg das Institut für Gesundheits-System-Forschung beauftragt hat, unter der Leitung von Prof. Beske die Versorgungssituation in Schleswig-Holstein zu analysieren. Am 3. März wurde das Zwischenergebnis im Rahmen einer Fachtagung in Kiel, vorgestellt mit bemerkenswertem Erfolg und großer Bereitschaft aller Beteiligten zur Problemlösung beizutragen. Meine Fraktion würde es begrüßen, wenn dieses Gremium als „Sachverständigenrat“ im Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a des GKV Versorgungsstrukturgesetzes Gehör findet.
Die Landesregierung hat einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Informations- und Beratungsstruktur in Schleswig-Holstein gesetzt. Dabei sind hervorzuheben: Das Internetportal „Wege zur Pflege“, welches bundesweit Anerkennung gefunden hat, die Pflegestützpunkte und das PflegeNotTelefon. Die seit vielen Jahren erfolgreichen Pflegekurse nach § 45 SGB XI für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen dürfen in den Beratungsstrukturen nicht vergessen werden.
Ältere, pflegebedürftige Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Dies lässt sich nur dann erreichen, wenn die Pflegeinfrastruktur vor Ort eingebunden wird und die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bedarfsplanung an den Zielsetzungen und Leitvorstellungen des Landes ausrichten. Auch bei der Pflege wäre es wünschenswert, wenn die starre Trennung von ambulanten und stationären Angeboten überwunden werden könnte, um einen wirtschaftlichen, einrichtungsübergreifenden Personaleinsatz zu ermöglichen.
Eine weitere große Herausforderung der demografischen Entwicklung ist die zunehmende Zahl an Demenz erkrankter Menschen.
Dies erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft und eine Neubewertung des

Seite 2/3 Begriffs der „Pflegebedürftigkeit“. Verdrängung dieser Thematik, Ausgrenzung Demenzkranker, medikamentöse Ruhigstellung und Verwahrung sind keine Lösung!
Mit dem Kompetenzzentrum Demenz, das am 1. Januar 2011 seine Arbeit aufgenommen hat und dessen Projektträger die Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. ist, wird eine Vernetzung der in Schleswig-Holstein beteiligten Akteure gestärkt.
Die übersichtliche Darstellung der Ausbildungssituation in den Pflegeberufen zeigt auf, wo besonderer Handlungsbedarf besteht. Die neue Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung in der Altenpflegehilfe tritt Anfang April in Kraft. Kernelemente der Neuregelung sind:
- Schaffung einer Möglichkeit zur Ablegung einer externen Prüfung mit langjähriger Berufserfahrung in der Pflege; - Verkürzung der Altenpflegehilfeausbildung von 18 auf 12 Monate; - Aufnahme einer Modellklausel für die Erprobung anderer Ausbildungsformen. Damit hat die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation geleistet. Nun ist die Bundesregierung am Zug!
Die Wunschliste ist lang und reicht von der Einrichtung einer Pflegekammer und staatlich geregelten Berufsordnung bis hin zur Akademisierung des Pflegeberufes. All diese Forderungen mögen aus verschiedenen Gründen ihre Berechtigung haben. Ich will diese auch gern unterstützen, wenn unterm Strich bessere Bedingungen für die zu Pflegenden und die Pflegenden herauskommen.
Vorrangig müssen aus meiner Sicht zunächst die Probleme gelöst werden:
- Wertschätzung und Bezahlung der Pflegekräfte müssen verbessert werden; - eine Ausweitung der Bürokratie, Dokumentation gestoppt werden; - die Begrenzung der finanziellen Schulplätze in der Altenpflege muss fallen! Ausbildungsplätze müssen sich am Bedarf orientieren; - sämtliche Vorgaben die Ausbildung in Pflegeberufen behindern, müssen abgeschafft werden; - ausbildende Betriebe dürfen nicht benachteiligt werden; - es muss möglich sein, schnell und unbürokratisch die Anerkennung ausländischer pflegerischer Bildungsabschlüsse umzusetzen.
Lassen Sie uns losgelöst von Wahlkampfgeplänkel gemeinsam an den entscheidenden Stellschrauben drehen, um eine für alle Betroffenen bessere Situation in der Pflege zu erreichen!

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