Rede von Antje Jansen zu TOP 61: Pflegepolitische DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Kiel, 22. März 2012 www. linksfraktion-sh.de



Rede von Antje Jansen zu TOP 61: Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren.
Zunächst möchte ich mich für den Bericht der Landesregierung zu den pflegepolitischen Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein bedanken. Richtig ist: Die Pflege gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dieser Zeit und der Zukunft.
Das ist so, weil wir uns einer demographischen Entwicklung stellen müssen, in der immer mehr Menschen immer älter werden. Im Jahr 2009 waren in Schleswig-Holstein rund 80.000 Menschen pflegebedürftig. Das sind 2,8 Prozent der Bevölkerung. Bis zum Jahr 2025 wird diese Zahl um 43 Prozent wachsen auf dann 114.000 Menschen, die Pflegeleistungen benötigen.
Und schon heute haben wir im Bereich der Pflege einen Fachkräftemangel. Einrichtungen der Altenpflege haben zunehmend Probleme damit, die Fachkraftquote von 50 Prozent zu erfüllen. Sie schaffen das aktuell nur zu 90 Prozent. Bis 2020 werden wir zusätzlich 11.000 Arbeitskräfte in der Altenpflege brauchen, darun- ter mindestens 2.100 Altenpflegefachkräfte.
Aber – und auch das gehört zur demographischen Entwicklung – nicht nur die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird steigen. Bis 2025 wird die Zahl der Erwerbspersonen in Schleswig-Holstein gegenüber 2010 um etwa 55.000 Menschen sinken. Wir müssen also den steigenden Bedarf aus einem schrumpfenden Po- tenzial decken.
Die Frage ist also: Sind wir in Schleswig-Holstein so aufgestellt, dass wir diese wachsenden Anforderungen erfüllen können?
Ein Arbeitsplatz in der Pflege ist kein Traumjob, der sich aus sich selbst heraus bewirbt. Die Bezahlung ist schlecht, die Arbeitsdichte wird immer belastender, die Arbeitszeiten sind alles andere als familienfreund- lich. Und das soziale Ansehen der Pflegeberufe könnte auch deutlich besser sein. Es ist höchste Zeit, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung sind überfällig. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeausbildung. Eine umfassende und hochwertige Pflege- ausbildung kann die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und dadurch dem Fachkräftemangel entgegen- wirken. Wir wollen die Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit einer zwei- jährigen einheitlichen Grundausbildung und einer anschließenden einjährigen Schwerpunktsetzung in all- gemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege mit gleichwertigen Berufsabschlüssen.
Schmalspurausbildungen sind keine Lösung. Das macht für uns auch den Unterschied zur gerade erst vom Minister vorgelegten neuen »Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung in der Altenpflegehilfe« aus, in der die Ausbildungsdauer um ein Drittel von achtzehn auf zwölf Monate verkürzt wird.
Weitere Schritte sollen dann auf der Bundesebene folgen: Annäherung von Altenpflege- und Krankenpfle- geausbildung, Modularisierung sowie die Schaffung einer einheitlichen Finanzierungsregelung für die Pfle- geausbildung. Da sind wir vielleicht in vielen Punkten gar nicht so furchtbar weit auseinander. Aber es muss eben endlich passieren.
Der Zustand ist unerträglich, dass von den insgesamt in Schleswig-Holstein genehmigten 2.200 Schulplätzen in der Altenpflege nur 1.200 vom Land finanziert werden und die anderen 1.000 Plätze nicht. Hier ist die Landesregierung gefordert, mehr Schulplätze zu finanzieren bis eine generelle Lösung für die Ausbildungsfi- nanzierung in der Altenpflege geschaffen ist. Die muss ja nicht erst gefunden werden, sondern nur geregelt, nämlich analog zur Finanzierung der Ausbildungsplätze in der Krankenpflege – also als Umlagefinanzierung.
Es gibt weitere offene Flanken im Bericht der Landesregierung: Wir haben noch nicht in jedem Kreis des Landes einen Pflegestützpunkt. Aber wir brauchen eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Pflegeberatungsleistungen. Uns fehlt eine Berufsordnung für die Pflegeberufe. Die Landesregierung sperrt sich gegen die Erstellung eines Demenzplans.
Trotzdem bleibt es so, dass wesentliche Forderungen zur Sicherung der Pflegeversorgung in Schleswig- Holstein nach Berlin gehen. Die Bundesregierung ist im Verzug damit, die Voraussetzungen einer gesicher- ten Pflege zu schaffen. Dazu gehört auch die bisherige Verschleppung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbe- griffs.
Wir wollen gute Pflege für die Menschen in Schleswig-Holstein. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Fachkräfte mit Arbeitsbedingungen, die den Pflegeberuf als qualitativ hochwertige und gesellschaftlich angesehene Berufstätigkeit attraktiv machen. Dafür liegt noch viel Arbeit vor uns.
Vielen Dank.“



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