Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. März 2012



TOP 61, Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 17/2223)



Birte Pauls:
Schwarz-Gelbe Bilanz: keine Verbesserungen im Pflegealltag

Ich danke dem Ministerium für diesen Bericht. Er gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation in der Pflege und über die Aktivitäten der Landesregierung bis zum Februar. Die Zusammenfassung der Aktivitäten bis dahin war, gelinde gesagt, ernüchternd. Gut ist, dass Minister Garg wenigstens das Bewährte weitergeführt hat. Und wenn ich sehe, was seitdem sehr kurzatmig noch angefasst wurde, dann kann ich das nur als Torschlusspanik bzw. Wahlkampfaktionismus abhaken.
Aber das wird den großen Herausforderungen in der Pflege wahrlich nicht gerecht. Laut vorliegendem Bericht ist das einzige, was die jetzige Landesregierung bis Februar wirklich neu geleistet hat, das Pflegeportal. In Zeiten der digitalen Welt sicherlich ein gutes Angebot, aber kann es die persönliche Beratung gerade für ältere Menschen ersetzen? Ich denke nicht. In diesem Zusammenhang sind die Pflegestützpunkte vor Ort natürlich mehr als hilfreich. Sind unter der jetzigen Landesregierung neue hinzugekommen? Nein! Es fehlen immer noch vier Kreise.
Des Weiteren ist nach langer Zeit die Verordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht worden. Aber mit dieser Verordnung wurde der Geist des Gesetzes, nämlich die Selbstbestimmung, geschwächt. Das gilt auch für die Mitwirkung und Mitbestimmung. 2



Herr Garg, Sie haben 30 neue landesgeförderte Plätze für die Altenpflegeausbildung geschaffen. Das war ihre einzige gute Tat in diesem sonst von sozialer Schieflage geprägten Haushalt. Aber es ist ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Nur zur Erinnerung: Die SPD hat vorher 100 neue Plätze ermöglicht. Und wir stehen hier weiter in der Pflicht.
Wenn man vergleicht, was Sie als Oppositionspolitiker vorher alles forderten und was sie davon umgesetzt haben, dann ist die Schnittmenge genauso gering wie die augenblicklichen Umfragewerte der FDP: Sie haben vorher 14 Anträge zum Thema Pflege, fünf Kleine und eine Große Anfrage gestellt. Sie haben vollmundig am Anfang der Legislaturperiode für den Pflegebereich große Taten versprochen. Sie hätten vom 1. Tag an arbeiten können. Warum in aller Welt haben Sie nichts umgesetzt? Warum haben Sie denn nicht z.B. den von Ihnen 2007 geforderten Demenzplan angepackt? Das mussten wir jetzt wieder anstoßen.
Stattdessen fangen Sie kurz vor der Wahl an, Forderungen zu stellen, und zwar Forderungen, die sich alle mit unseren Anträgen der letzen Jahre decken. Es freut mich natürlich, dass Sie dazu gelernt haben und für gute Argumente offen sind. Aber dass Sie aus Ihrer Rolle des Oppositionspolitikers nie herausgekommen sind, zeigt folgendes Zitat von Ihnen: „Eine Zumutung, dass wir in diesem Land nicht genügend Schulplätze für die Auszubildenden in der Altenpflege haben, sondern dass die Auszubildenden noch Geld in die Hand nehmen müssen.“ Das hätte glatt von mir kommen können. Aber nein, das ist eine Aussage des Gesundheitsministers bei seinem Besuch auf Föhr.
Damit nicht genug. Da sitze ich zusammen mit den anderen Kollegen vor einigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion des Pflegerates, der Minister hält das Grußwort und
• fordert kostenlose Ausbildungsplätze in der Altenpflege,
• fordert eine gemeinsame Ausbildung der Alten- und Krankenpflege,
• fordert weniger Dokumentation,
• fordert bessere Rahmenbedingungen
• und findet auf einmal Pflegekammer und Berufsordnung ok.
Und die beiden Kolleginnen der regierungstragenden Parteien stimmen dem auch total überzeugt zu. Ich frage mich, ob mir irgendwas entgangen ist. Alle diese Forderungen standen in 3



unseren Anträgen, alle diese Forderungen wurden in den Anhörungen bestätigt und allesamt sind sie von Ihnen abgelehnt worden, teilweise mit haarsträubenden Argumenten.
Sie haben auch nach 2 ½ Jahren noch nicht begriffen, dass man als Minister handeln kann bzw. wenn man verantwortungsbewusst ist, es auch sollte. Sie haben sich das Thema Pflege auf die Fahnen geschrieben, doch die Fachwelt ist mittlerweile genervt von Ihren sich immer wiederholenden Grußworten und kurzfristigen Kampagnen. Und als Ihnen auch nach zwei Jahren nichts Sinnvolles einfiel, beauftragten Sie ein Privatinstitut damit, Ihnen die Feder zu führen, was Sie zu tun haben, und lassen sich damit auch noch in Großveranstaltungen feiern. Was hat der Spaß eigentlich gekostet?
Dieser Pflegebericht ist sehr klar in seiner Aussage: keinerlei Verbesserungen für die Alltagssituation in der Pflege. Und auf Bundesebene sieht es nicht anders aus. Jetzt, ganz kurz vor der Wahl unabgestimmte Einzelaktionen zu starten, wird den großen Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht.
In einem Interview sind Sie vor kurzem nach Ihrem größten Traum gefragt worden. Ihre Antwort: eine Reise von Alaska nach Feuerland. Herr Garg, das gönne ich Ihnen von Herzen. Dafür werden Sie nach dem 6. Mai viel Zeit haben. Gute Reise!