Lars Erik Bethge Claudia Jacob Petra Bräutigam


22. März 2012



Bernd Heinemann (SPD), Marret Bohn (Bündnis90/Die Grünen), Flemming Meyer (SSW):
CDU und FDP setzen sich über Patienten hinweg

Zum heutigen Beschluss im Sozialausschuss über den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land sagen die gesundheitspolitischen SprecherInnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Bernd Heinemann, Dr. Marret Bohn und Flemming Meyer :
Gegen verfassungsrechtliche Bedenken und viele Änderungsvorschläge und Anmerkungen aus den Fachkreisen haben CDU und FDP heute einen Gesetzentwurf im Eiltempo im Sozialausschuss durchgedrückt, ohne dabei eine ausführliche Beratung und rechtliche Expertise zuzulassen. Mit diesem Gesetz will Schwarz-Gelb schnell noch vor der Wahl Fakten schaffen.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Möglichkeit geschaffen, ein gemeinsames Landesgremium zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden, das Handlungsempfehlungen geben kann. Dieses ist für die Weiterentwicklung der flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Land ein wichtiger Schritt. Allerdings werden dem Gremium in Schleswig-Holstein keine Vertreterinnen oder Vertreter der Patienten angehören. Dies ist in unseren Augen ein eklatanter Fehler.
Dies macht deutlich: Den Fraktionen von CDU und FDP sind die Interessen der Patienten egal. Diese haben kein Mitspracherecht – ebenso wie andere wichtige Interessenvertreter z. B. aus dem Pflegebereich.