FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 139 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 22. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Bundes-CDU muss sich bewegen! Zu der Androhung der Europäische Kommission, ein Vertragsverletzungsver- fahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, falls die Weigerung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin auf- recht erhalten werde, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die FDP setzt sich entschieden gegen die anlasslose Speicherung von Te- lefonverbindungsdaten ein. Was von manchen als unerlässliches Instrument der Kriminalitätsbekämpfung gepriesen wird, ist für uns Ausdruck eines Überwachungsstaates, in dem Bürgerinnen und Bürger unter Generalver- dacht gestellt werden. Im Übrigen ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspei- cherung nicht belegt – dies hat eine Studie des Freiburger Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht erst kürzlich bestä- tigt. Die Weigerung der FDP-Bundesjustizministerin, die jetzige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, begrüße ich daher ausdrücklich“, so Brand-Hückstädt.
„Die Androhung von Strafzahlungen durch die Europäische Kommission ist auch politisch fragwürdig, denn schließlich sind die von der EU selbst ver- sprochenen Nachbesserungen der Richtlinie bis heute nicht erfolgt. Warum sollte die Bundesrepublik mittels Strafzahlungen zur Umsetzung einer Richt- linie gezwungen werden, die von der Kommission selbst in der jetzigen Form nicht aufrechterhalten wird?“, fragt Brand-Hückstädt.
„Die Bundesjustizministerin hat einen Gesetzentwurf vorlegt, welcher anstel- le der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren setzt und einen angemessenen Ausgleich zwischen Si- cherheitsinteressen und Grundrechtschutz schafft. Nicht die Liberalen erwei- sen sich hier als Blockierende – vielmehr verhindert die Union die Möglich- keit einer weniger eingriffsintensiven Ausweitung von Ermittlungsmöglichkei- ten. Sie muss sich bewegen“, so Brand-Hückstädt abschließend.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de