FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 138 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 22. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Europa / Subsidiarität



www.fdp-sh.de Kirstin Funke: Grüne opfern Europa für die eigene Ideologie – mal wieder!
Zur Politisierung des Verfahrens der Subsidiaritätsrüge durch die Grünen erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Die Grundsätze der Subsidiarität sind Kernbestandteil der europäischen Ver- träge, um bürgernahe Entscheidungen sicherzustellen. Bei der Erteilung einer Subsidiaritätsrüge geht es lediglich darum, geltend zu machen, dass das mit ei- ner Maßnahme der EU bezweckte Ziel auf Ebene der Mitgliedstaaten besser verwirklicht werden kann und der EU daher die Kompetenz zur Regelung in diesem Bereich fehlt. Über den Inhalt einer Maßnahme sagt die Rügeerteilung nichts aus. Eigentlich bestand dementsprechend Konsens zwischen den Frakti- onen, dieses formelle Instrument ohne abschließende Wertung über den Inhalt zur Wahrung unserer Rechte zu verwenden, da das Verfahren extrem enge Fristen vorsieht, die sonst nicht einzuhalten sind.
Die Grünen politisieren das Verfahren, um für sich einen vermeintlichen Vorteil herauszuschlagen. Sie stellen damit ihre eigenen medialen Interessen vor die Interessen des Landes und verweigern sich bei der Anwendung des schon jetzt komplizierten Verfahrens. Ich bedauere es sehr, dass die Grünen den gemein- samen Konsens aufgekündigt haben. Wären sie an einem starken europawei- ten Datenschutz interessiert, müssten sie unserem Antrag zustimmen. Dazu fordere ich die Grünen für die Abstimmung morgen im Plenum eindringlich auf.“
Hintergrund: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig werden darf, so- fern und soweit die mit einer Maßnahme angestrebten Ziele durch die Mitglied- staaten auf den verschiedenen Ebenen nicht ausreichend verwirklicht werden können (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union). Ist die- se Voraussetzung nicht erfüllt, so haben die Länderparlamente zur präventiven Wahrung ihrer Rechte die Möglichkeit, eine Subsidiaritätsrüge zu erteilen. Die Koalition fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, im Bundesrat hin- sichtlich der Europäischen Datenschutzverordnung bzw. -richtlinie Subsidiari- tätsbedenken zu äußern und auf eine entsprechende Stellungnahme der Län- derkammer hinzuwirken. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de