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Heinz-Werner Jezewski zu TOP 11: „Mehr Demokratie ist mit Schwarz-Gelb nicht zu machen!“
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion zu TOP 11, Gemeindeordnung:
„Vor etwa zwei Jahren hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Amtsausschüsse in Schleswig-Holstein keine ausreichende demokratische Legitimation haben. Dann gab es zwei Mög- lichkeiten: Entweder die Amtsausschüsse werden per Direktwahl bestimmt, oder ihre Befugnisse werden beschränkt. Leider haben CDU und FDP mit der Unterstützung der SPD sich entschieden die Befugnisse zu beschränken. Ebenso haben CDU und FDP mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen abgelehnt.
Auch die Ablehnung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für kleine Kommunen und Kinder- und Jugendbeteiligung zeigt erneut den rückwärtsgewandten Charakter der Regierungs- koalition. Da ist es beruhigend, dass bald Neuwahlen sind. DIE LINKE wird SPD und Grüne nach der Wahl daran erinnern, dass sie vor der Wahl durchaus sinnvolle Vorschläge hatten.“



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