Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 11 – Verwaltungsstrukturreform Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Ines Strehlau: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Chance vertan Nr. 186.12 / 22.03.2012


Herr de Jager, Sie sagten Dienstagabend, die Grünen wollten von oben verordnen, dass die kleinen Gemeinden sich zu größeren Einheiten zusammen schließen. Da ha- ben Sie uns gründlich falsch verstanden oder unseren Gesetzentwurf nicht gelesen. Wir wollen Veränderungen nicht verordnen, sondern sie ermöglichen. Wir wollen positi- ve Anreize für notwendige Veränderung schaffen. Wir wollen eine Gemeindereform von unten.
Wir haben nach den misslungenen Versuchen einer Kreisgebietsreform erkannt, dass verordnen nicht der richtige Weg ist. Er hat keine Akzeptanz und produziert große Wi- derstände. Wir halten es aber gleichzeitig für wichtig, dass sich unsere kommunalen Strukturen zukunftsfest aufstellen und dass sie verfassungskonform gemacht werden.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stellen die Situation der Gemeinden in Schleswig-Holstein gerne als paradiesisch dar. Es gibt ein großes eh- renamtliches Engagement und es ist gar kein Problem, Menschen zu finden, die Eh- renämter ausüben.
So wie Sie es darstellen ist es leider nicht: Viele politisch ehrenamtlich Tätige haben Schwierigkeiten, die Entscheidungen über Kita, Schule oder Bebauungspläne selbst zu treffen, weil ihre Kommunen zu klein sind. Nur dadurch ist die Situation entstanden, dass Aufgaben auf die Ämter übertragen wurden und Kommunen ihre Selbstverwal- tungsaufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Hinzu kommt, dass der demografische Wandel es schwieriger macht, eine ausreichen- de Anzahl von Menschen zu finden, die in den politischen Gremien mitarbeiten.
Wenn wir diese Situation zur Kenntnis nehmen, dann führt dies zwangsläufig dazu, un- Seite 1 von 2 sere kommunale Struktur in Frage zu stellen. Tun wir dies nicht, und den Eindruck macht der Gesetzentwurf der Landesregierung, dann schwächen wir die kommunale Selbstverwaltung.
Wird Ihr Gesetzentwurf umgesetzt, können die Entscheidungen über Schule, Kita, Be- bauung und anderes weiterhin auf die Ämter verlagert werden oder in Zweckverbände ausgelagert werden. Dann entscheidet wieder nur ein sehr kleiner Teil der Gemeinde- vertretungen. Das ist und bleibt ein Aushöhlen der parlamentarischen Demokratie. Und das wollen wir nicht.
Das Gesetzespaket enthält beim Wahlgesetz viele Gemeinsamkeiten. So bei der Zahl der Mandate in den Kommunalvertretungen, dem Vollausgleich der Überhangmandate und der Umstellung der Sitzverteilung von d’Hondt auf Sainte Lague-Schepers. Es ist positiv, dass dort ein interfraktioneller Konsens gefunden wurde, der Ungerechtigkeiten zwischen Zahl der Stimmen und Zahl der Mandate in den Kommunalparlamenten be- seitigt.
Bei anderen Themen laufen die Änderungen in eine völlig falsche Richtung. Sie haben den Satz gestrichen, der die Gemeinden anhielt, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geeignete Verfahren zu entwickeln. Das ist das völlig falsche Signal. Das schafft den eigentlichen Kern unserer Kinder- und Jugendbeteiligung ab. Und damit wa- ren und sind wir bundesweit beispielhaft.
Wenn wir Kinder und Jugendliche für politisches Engagement gewinnen wollen, dann doch nicht mit Einwohnerfragestunde oder Sitzen in den Ausschüssen. Dann braucht es kreative Beteiligungsformen. Und diese müssen verbindlich geregelt sein.
Sie haben auch die Chance verpasst, die Gleichstellungsarbeit in den Kommunen zu stärken, indem die Einwohnergrenze für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auf 10.000 gesenkt wird. Immer noch erhalten Frauen 23 Prozent weniger Lohn gegenüber ihren männlichen Kollegen, immer noch gibt es deutlich weniger als die Hälfte Frauen in Führungspositionen, auch in den Verwaltungen.
Wir brauchen die Gleichstellungsbeauftragten weiterhin. Damit sie ihre Arbeit leisten können, braucht es auch die Hauptamtlichkeit. Es ist schon bezeichnend, dass unser Antrag vom Männer-dominierten Kabinett nicht aufgenommen wurde. Die Frauen feh- len eben auch dort.
Insgesamt müssen wir feststellen: Unser Weg der Förderung des freiwilligen Zusam- menschlusses von Kommunen und die Direktwahl der Amtsausschüsse wäre eine Chance gewesen, Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein zukunftsfähig aufzustel- len. CDU und FDP haben diese Chance leider vertan.
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