FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 136 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 22. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Kommunalverfassungsreform



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort
In seiner Rede zu Top 11 (Kommunalverfassungsreform) erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung und die von CDU und FDP vorge- nommenen Änderungen beseitigen endlich die vom Landesverfassungsge- richt 2010 als verfassungswidrig eingestufte Rechtslage zur Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter.“ Gegenteilige Aussagen der Op- position würden nur belegen, dass diese die juristischen Stellungnahmen nicht in Gänze gelesen habe, so Hildebrand.
„Neben der Umsetzung der Vorgaben des Landesverfassungsgerichts sowie der Anpassung der Vorschriften des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes an das Landeswahlgesetz haben wir die Gemeindeordnung von überflüssigen oder nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften befreit. Insgesamt stärken wir die kommunale Eigenverantwortung und die Freiheit vor Ort“, so Hildebrand wei- ter.
In diesem Sinne werden die Sitzungen von Gemeindevertretungen, Aus- schüssen und Ortsbeiräten künftig grundsätzlich öffentlich sein. Des Weiteren wird das Höchstwahlalter von Wahlbeamten, wie etwa Bürgermeistern, auf 62 Jahre angehoben. Außerdem können Gemeinden zwischen 4.000 und 8.000 Einwohnern in Zukunft einen hauptamtlichen Bürgermeister auch ohne eigene Verwaltung bekommen.
„Für die Opposition ist eine Chance immer dann vertan, wenn das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Ich bin hingegen davon über- zeugt, dass wir die Chance, das Kommunalverfassungsrecht zu reformieren, gut genutzt haben. Wir geben den Verantwortlichen vor Ort die Freiheit, die ihnen die kommunalpolitische Arbeit erleichtert“, so Hildebrand abschlie- ßend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de