Rede von Antje Jansen zu TOP 64: Schulsozi- DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 alarbeit 24105 Kiel
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Kiel, 22. März 2012

Antje Jansen zu TOP 64: „Kontinuität von Schulsozialarbeit braucht unbefristete Vollzeitstellen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Ich ahnte schon, dass die Regierung in der Frage der Schulsozialarbeit auf die Planungshoheit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß §80 SGB VIII verweist. Und mir war schon vor dem Redebeitrag des Ministers klar, dass man sich aus der Verantwortungs- auf die Beobachterposition zurückzieht.
Doch es ist dem Ministerium für Bildung und Kultur und auch dem Sozialministerium nicht verboten, ein zusätzliches Programm zur Schulsozialarbeit aufzulegen. Und wenn ich von einem Programm spreche, dann meine ich nicht Alibi-Wahlkampf-Mittel von 2,5 Millionen, die sie in ihrem Bericht als grenzenlose Wohlta- ten anpreisen. Das sind mit Ach und Krach mal 20 Stellen für 2 Jahre. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich rede von einer nachhaltigen, langfristigen Förderung, die ein flächendeckendes Angebot an Schul- sozialarbeit überhaupt erst möglich macht.
Wenn sich das Ministerium in seiner Stellungnahme zum Antrag darauf zurückzieht, Schulsozialarbeit falle in den Bereich der weisungsfreien kommunalen Pflichtaufgaben und man formaljuristische Gründe heran- zieht, dann zeugt dies nicht von Fachkompetenz und dem politischen Gestaltungswillen eines Ministeriums. Nein, es zeugt von Ignoranz und Unkenntnis der eigenen Verlautbarungen.
Wenigstens verweisen Sie im Bericht darauf, dass die Kommunen nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um die Mittel für 2011 noch zu beantragen. Auch die Kofinanzierung ist durch die Kommunen durch- aus ein Problem, bei der schlechten finanziellen Situation, in der sie sich befinden. In der Schulsozialarbeit zeigt sich mal wieder: Das Kooperationsverbot ist ein Klotz am Bein der Finanzierungsmöglichkeiten.
Ich kann Ihnen empfehlen, schauen Sie mal nach Frankreich oder in die Niederlande. Dort ist das flächen- deckende Angebot wesentlich besser aufgestellt. Dort hat Schulsozialarbeit einen festen Platz im Schulsys- tem. Schulbegleiterinnen sind dort bereits seit den 70er Jahren etabliert. In Deutschland sind sie in unsiche- ren, schlecht bezahlten und befristeten Arbeitsverhältnissen.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Vielfältige soziale Problemlagen an Grund- und Regional- und Gemeinschaftsschulen, erhöhter Leistungs- druck an den Gymnasien, steigende Zahlen von Integrationsschülerinnen und Schülern in kinder- und ju- gendpsychiatrischer Behandlung erfordern den Ausbau der Schulsozialarbeit.
Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau an allen Schularten, vor allem jedoch an den Grund- und Förderschulen, um frühzeitig präventiv wirken zu können. Erfolgreiche Schulsozialarbeit entlastet nämlich auch die Jugendämter, den Allgemeinen Sozialen Dienst und die Jugendgerichtshilfe. Doch die Praxis auf kommunaler Ebene beweist das Gegenteil.
Je nach Gutdünken, Kassenlage und fachlicher Kompetenz der Sozialdezernenten und Jugendamtsleiter in den Kreisen werden Mittel für die Schulsozialarbeit bereit gestellt oder eben auch nicht.
Sie verweisen in ihrem Ausblick zwar darauf, dass im kommenden Doppelhaushalt eine Erhöhung der Zus- chüsse um weitere 3 Millionen vorgesehen ist, aber Minister Klug, diese Lippenbekenntnisse werden ihnen am 6.Mai auch nicht mehr helfen.
DIE LINKE hat ein klares Konzept für eine funktionsfähige Schulsozialarbeit. Ein angemessener Personal- schlüssel ist: Eine sozialpädagogische Fachkraft auf 150 Schülerinnen und Schüler. Im Bericht werden nur 2 Lehrerwochenstunden pro Schulamtsbezirk für die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schulsozialarbeit bereitgestellt werden. Man muss keine Hellseherin sein, um jetzt schon zu sagen, das wird so nicht funktio- nieren.
Ein multiprofessionelles Team für diese Zusammenarbeit, die übrigens auch im Hinblick auf die Umsetzung der Inklusion in der Schule unerlässlich ist, braucht mehr zeitliche Ressourcen. Und wir werden nicht akzep- tieren, dass SchulsozialarbeiterInnen und -arbeiter prekär beschäftigt werden, weil die Landesregierung die Kommunen immer weiter ausbluten lässt. Sie verlieren in ihrem Bericht kein Wort darüber, wie sie die Schulsozialarbeit langfristig sichern wollen.
Was passiert, wenn die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2013 auslaufen?
DIE LINKE wird nicht wie CDU und FDP darauf hoffen, dass nach Auslaufen der Bundesfinanzierung mögli- cherweise Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstehen. Wir betreiben kein Glücksspiel, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Wir brauchen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Um eine Kontinuität von Schulsozialarbeit zu gewährleisten, sind unbefristete Vollzeitstellen unerlässlich.
DIE LINKE fordert: bringen sie endlich eine langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit auf den Weg, dann können wir auch über ein gelungenes Programm sprechen.
Der Bericht heute gibt das jedenfalls nicht her. Denn der ist mehr als dürftig. Vielen Dank!“


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