Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. März 2012



TOP 64: Bericht zum Sachstand Schulsozialarbeit (Drucksache 17/2326)


Dr. Henning Höppner:
Schulsozialarbeit ist eine Daueraufgabe


Wenn man nach der Landtagswahl die Bildungspolitik der dann Geschichte gewordenen schwarz-gelben Koalition bilanziert, wird man gerechterweise das sagen können, was man bei nahezu jeder Regierung sagen kann: Es war nicht alles schlecht!
Wir haben die Schulgesetznovelle, die Sie mit Ihrer knappen und vom Wählerwillen nicht gedeckten Mehrheit durchgezogen haben, in vielen Punkten scharf kritisiert. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass einige Weichenstellungen richtig waren. Zu diesen wenigen positiven Elementen gehörte die Verankerung der Schulsozialarbeit in § 6 Abs. 6, die auch im Doppelhaushalt für 2011 und 2012 mit 0,8 bzw. 1,7 Mio. € finanziell unterfüttert ist.
Das war ein richtiger Einstieg in eine zusätzliche Landesförderung, nachdem das Land unter sozialdemokratischer Verantwortung bereits eine Reihe von Programmen in diesem Bereich aufgelegt hat; der Bericht listet die Stärkung der Kooperation von Jugendhilfe und Schule sowie das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ ja ausdrücklich auf.
Es ist also keineswegs so, als hätte die derzeitige Landesregierung die Schulsozialarbeit erfunden. Bei Zuweisungen, die zwischen knapp 60.000 und gut 170.000 € jährlich liegen, haben Sie da ein hübsches kleines Bäumchen gepflanzt, aber so, wie Sie das hier feiern, könnte man meinen, hier wäre ein Mammutbaum herangewachsen. 2



Es gibt in den Wahlprogrammen der Parteien eine große Übereinstimmung darin, die Schulsozialarbeit zu sichern und auszubauen. Das Bundesprogramm, das den Kreisen und kreisfreien Städten bis 2013 jährlich rund 13 Mio. € zur Verfügung stellt, ist eine wichtige Grundlage dafür, die Schulsozialarbeit auszuweiten. Ausweiten heißt, ausgehend von den Schulen in den sozialen Brennpunkten Angebote in der Fläche zu schaffen, und es heißt auch, von den Grundschulen ausgehend auf alle Schularten, ausdrücklich auch auf die beruflichen Schulen, überzugehen.
Denn die Herausforderungen an Schulsozialarbeit sind in jeder Altersgruppe anders. Die Problematik von Mobbing und Gewalt stellt sich in den höheren Altersgruppen massiver dar als in den unteren, wo zunächst Erziehungsdefizite, die die Kinder aus ihren Familien mitbringen, ausgeglichen werden müssen. Und das sind ja nur zwei Facetten aus der Tätigkeit von Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern. Die Begleitung der Schüler und auch deren Eltern durch die Schulzeit umfasst sehr viele Aufgaben, was Ihnen jeder bestätigen wird, der in diesem Bereich tätig ist.
Wir haben noch eine Atempause bis 2013; dann aber muss geklärt sein, was mit der Schulsozialarbeit geschieht, wenn das Bundesprogramm auslaufen sollte. Wir hoffen, dass es über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeschrieben werden kann. Leider stimmen uns die letzten Äußerungen der Bundesregierung nicht sehr optimistisch, nachdem die Bundesbildungsministerin erst vor wenigen Tagen erklärt hat, dass sie einer Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Schulbereich nicht zustimmen wolle. Diese Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass die derzeit amtierende schleswig- holsteinische Landesregierung auf dem Berliner Parkett nur ein Fliegengewicht darstellt, das nicht einmal in seinem eigenen politischen Lager noch Ernst genommen wird.
Die Zukunft der Schulsozialarbeit, die besonders eng mit dem inzwischen weitgehend einhelligen Ziel verbunden ist, möglichst alle Schulen zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln, ist kein ausschließliches Thema für die vorletzte Plenarsitzung einer Legislaturperiode. Sie ist eine dauernde Aufgabe auch für die kommenden Legislaturperioden. 3



Ich lege daher dem Bildungsausschuss ans Herz, den Bericht der Landesregierung nicht nur in seiner nächsten Sitzung abschließend zu behandeln, sondern auf dem Wege der Selbstbefassung auch in der künftigen Legislaturperiode auf die Tagesordnung zu setzen.