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DIE LINKE zur Sicherstellung der Transparenz bei Abgeordneten und zum Landesminister- und Abgeordnetengesetz
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Änderung des Landesministergesetzes, des Abgeordnetenge- setzes und des Landesbeamtengesetzes und zum Antrag zur Sicherstellung der Transparenz beim Abgeordnetenverhalten sagt der Experte für Innen- und Rechtspolitik der LINKEN Heinz-Werner Jezewski:
„Es ist mir absolut unverständlich, warum CDU und FDP verhindern wollen, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ihre Abgeordneten-Tätigkeit in den Mittelpunkt ihres be- ruflichen Handelns stellen müssen. Bei Diäten über 7000 Euro, die aus Steuergeldern finanziert werden, finde ich es selbstverständlich, dass man seine gesamte Aufmerksamkeit und Kraft dem Abgeordnetenmandat zur Verfügung stellt.
Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute außerdem die Offenlegung ihrer Nebeneinkünf- te verhindert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Während DIE LINKE hier seit Jahren freiwillig absolu- te Transparenz praktiziert, wollen CDU und FDP für Schleswig-Holstein in dieser Frage noch nicht einmal den Standard des Bundestages übernehmen. Das ist eine Frechheit und wird die Politikver- drossenheit im Land weiter steigern.
Nach der heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes durch CDU und FDP können Abgeordnete, Mi- nister und Staatssekretäre weiterhin nicht daran gehindert werden die Interessen von Lobbyisten zu vertreten, die ihnen dafür Geld oder geldwerte Vorteile gegeben haben. Es ist ein Unding, dass die regierungstragenden Fraktionen auch diesen Vorschlag abgelehnt haben.“



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