Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2012


TOP 2, Änderung des Mitbestimmungsgesetzes (Drucksachen 17/2168 und 17/2265)



Ralf Stegner:
Mitbestimmung stärkt die Demokratie


Schleswig-Holstein hatte mal das modernste Mitbestimmungsgesetz in der Bundesrepublik. Es ist eingeführt worden unter Björn Engholm. Der Gedanke war, dass man Politik mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern macht, dass man mit mündigen Bürgerinnen und Bürger umgeht, dass man die Meinungen, die Erfahrungen, das Wissen, die Mitwirkungsrechte einbezieht und nicht, wie wir eben gehört haben, sagt: im Prinzip bin ich für Mitbestimmung, aber konkret bin ich dagegen. Das war nämlich die Logik dessen, was Sie gesagt haben.
Das fügte sich bei uns ein in eine Philosophie, die besagte: Wir wollen Beteiligungsrechte haben bei Kindern und Jugendlichen und bei den Volksentscheiden, bei Gleichstellungsbeauftragten. Mitbestimmung ist das, was Sie Entbürokratisierung nennen, wenn Sie sie wieder abschaffen oder einschränken. Und dabei haben wir doch eine Situation, wo Arbeitsverdichtung immer größer wird, wo wir den Arbeitnehmern vieles haben zumuten müssen mit Blick auch auf die Haushaltslage des Landes: Sonderzulagen gestrichen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld eingeschränkt und bei den oberen Gruppen ganz gestrichen.
Zu sagen: Demokratie ist mir darüber hinaus unbequem und ich will das einschränken oder abschaffen, das ist der falsche Weg, das halten wir Sozialdemokraten für genau das Gegenteil dessen, was nötig ist. Denn Mitbestimmung stärkt ein Land, stärkt die Legitimität einer 2



Regierung und schwächt sie nicht. Das haben Sie leider nie verstanden, sondern Sie haben entweder ein paternalistisches Politikverständnis oder ein elitäres.
Und wer Lobbyinteressen bedienen möchte, der kann an der realen Mitwirkung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kein Interesse haben. Wenn man Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung als Ballast, als lästige Angelegenheit oder als Bürokratie versteht, sollte man sich schämen. Insofern wundert es uns nicht, dass die Union die erste Gelegenheit ergriffen hat, kaum dass sie mit der FDP zusammen regiert hat, die Rechte abzubauen.
Ich war letztens auf einer Podiumsdiskussion mit den beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP. Da wurde gefragt, was denn bei der Mitbestimmung gemacht worden ist. Und da fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende tatsächlich seinen Kollegen: Haben wir da was geändert? Und der CDU-Kollege hat einen Moment überlegt und dann ja gesagt. Und dann sagte er weiter: Dann können wir doch auch sagen, wir sind offen, darüber noch mal zu reden, vor der Wahl. Obwohl man das ins Haushaltsgesetz hineingeschrieben hat! Was ist das für ein Umgang mit dem Thema Arbeitnehmerrechte?!
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, von jedem von Ihnen persönlich zu erfahren, wie Sie es halten. Deshalb wird meine Fraktion namentliche Abstimmung für dieses Gesetz beantragen, so dass Sie sich klar bekennen können zu der Frage, ob Sie Mitbestimmungsrechte erweitern wollen, ja oder nein.