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Uli Schippels zum Mitbestimmungsgesetz
Zur Debatte um das Mitbestimmungsgesetz erklärt Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN:
„Obwohl CDU und FDP vor der letzten Landtagswahl versprochen hatten, das Mitbestimmungsge- setz nicht anzutasten, haben sie heimlich, still und leise im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, wesentliche Verschlechterungen für die Personalratsarbeit im Land verabschiedet.
Ohne jeden Zweifel haben diese Änderungen des Personalvertretungsgesetzes schon heute nega- tive Auswirkungen sowohl auf die Arbeitsbelastungen, als auch auf die Wirksamkeit der Tätigkeit von Personalräten. Dabei brachten die durchgepeitschten Veränderungen keine nennenswerten Einsparungen für den Landeshaushalt. Das ist eindeutig als eine politische Kampfansage von Schwarz-Gelb gegen die Personalräte zu verstehen.
Wir haben heute einen Gesetzentwurf der LINKEN diskutiert, der die Reduzierung der Mitglieder in den Personalvertretungen, die Reduzierung der Fortbildungen für Personalratsmitglieder, die Hal- bierung der Anzahl der Freistellungstrage für Personalrätekonferenzen und die Reduzierung der Personalversammlungen zurücknimmt.
Zu einer modernen Demokratie gehört auch eine weitreichende Beteiligung in Betrieben und Ver- waltungen.“



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