FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 133 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 21. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Innen und Recht / Abgeordnetengesetz



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Unkommentierte Informationsflut schafft keine Transparenz
In seiner Rede zu TOP 6 (Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesminister- gesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Landesbeamtengesetzes und Antrag zur Sicherstellung der Transparenz bei Abgeordnetenverhalten) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Zum einen stellt die Opposition nach wie vor Gesetzesformulierungen zur Ab- stimmung, die – wenn ich es wohlmeinend formuliere – völlig abwegig sind. Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki wies schon in der ersten Lesung vor zwei Jahren darauf hin. Schauen Sie, verehrte Opposition, sich einmal in der Drucksache 17/403 die Regelungen an, die die Rechtsanwälte unter uns Abgeordneten betreffen. Dort ist immer noch die Rede davon, was meine Be- rufskollegen machen sollen, wenn sie für oder gegen die Bundesrepublik Deutschland auftreten. Sie haben von den Regeln für Bundestagsabgeordnete abgeschrieben. Die Transferleistung ist Ihnen aber nicht gelungen, weil dort ei- gentlich von Schleswig-Holstein die Rede sein müsste. Gut, das wollen Sie also nicht ändern, sonst hätten Sie ja einen Änderungsantrag gestellt. Sie nehmen also Ihr Anliegen selbst nicht ernst. Warum sollten wir also Ihre Anträge ernst nehmen?
Zum anderen dachte ich, Sie, verehrte Opposition, hätten mittlerweile auch be- merken müssen, dass noch so viele Gesetzesworte es nicht verhindern werden, wenn jemand vermeintlich ungesetzlich oder moralisch unerwünscht handeln will. Die hier beantragten Gesetzesänderungen nutzen zunächst denjenigen, die Neiddiskussionen führen wollen. Denn tatsächlich kann man mit den per Zwang ermittelten Auskünften objektiv wenig Seriöses anfangen.
Mit Transparenz haben die vorliegenden Anträge der Opposition herzlich wenig zu tun. Sie sorgen bestenfalls für eine unkommentierte Informationsflut, mit de- nen niemand ohne Wissen der individuellen Umstände seriös umgehen kann. Und die paar schwarzen Schafe – sollte es denn welche unter uns geben – be- eindruckt man mit dieser Info-Sammelflut schon gar nicht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de