FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 131 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 21. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Energiewende



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: Strom muss auch künftig bezahlbar sein
In seiner Rede zu TOP 23, 29, 35, 47 (Windenergie nutzen statt abschalten u.a.) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ein akutes Problem in Sachen Windenergie sind die Zwangsabschaltungen aufgrund von Netzengpässen. Geradezu alarmierend ist die Tatsache, dass 85 Prozent aller deutschen Härtefallabschaltungen im Rahmen des Einspeise- managements in Schleswig-Holstein stattgefunden haben. Es muss nun geprüft werden, ob mit einem initiativen Feldversuch die Forschung nach Alternativen zum Einspeisemanagement in Schleswig-Holstein ermöglicht werden kann. Es ist volkswirtschaftlich gegeben und verantwortungsvoll, die Nutzbarmachung von nicht in das Stromnetz eingespeistem Windstrom zu ermöglichen.“ Die FDP-Landtagsfraktion spreche sich für ein Monitoring-Verfahren aus, das in Schleswig-Holstein die Entwicklung der erneuerbaren Energien systematisch erfasst, bewertet und gegebenenfalls Anpassungen empfehle. Damit werde si- chergestellt, dass der Umbau zu einem zukunftsfähigen Energiemix schnell und sicher gestaltet werden könne. „Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte es 2010 keine Solarkürzung gegeben. Die Strompreise wären explodiert. Ihnen ist scheinbar gleichgültig, wenn immer mehr Verbraucher ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Das soziale Gewissen, das sie sonst so gern zur Schau tragen, ist ihnen in die- ser Frage offenbar abhanden gekommen. Grüne Politik muss man sich eben leisten können“, so Kumbartzky weiter. Unlängst sei die Einspeisevergütung für durch Photovoltaik produzierten Strom gekürzt worden. „Wäre es bei der bestehenden Regelung im EEG geblieben, wäre es quasi automatisch zu einer sehr drastischen Kürzung gekommen. Da- her halten wir es für richtig, wenn die Bundesregierung nun dezent auf die Bremse tritt und den rasanten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen verlangsamt, damit aber die Überlebensfähigkeit der Branche sichert. Mit der Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien steht nicht weniger als das Gelingen der Energiewende auf dem Spiel. Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben“, so Kumbartzky abschließend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de