Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2012



TOP 23, 29, 35, 47: Windenergie nutzen statt abschalten / Keine Kürzung der Solarförderung / Energiewende (Drucksachen 17/2262, 17/2320, 17/2334, 17/2356)



Ralf Stegner:
Schwarz-Gelb behindert die Energiewende


Die Worte hör ich wohl, Herr Minister de Jager, allein mir fehlt der Glaube, zumal die Fakten gegen Sie sprechen:
- Jahrelang konnte die Atomlobby darauf bauen, dass die Energiewende nicht kommen würde, und ihre alte Politik weiterführen und den Netzausbau blockieren.
- Sie kürzen massiv die Solarförderung und vernichten so Entwicklungs- und Innovationspotentiale und Arbeitsplätze.
- Der Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium führt zu Untätigkeit bei Energieeinsparung und Energieeffizienz.
- Sie setzen weiterhin auf große zentrale und vor allem privatwirtschaftliche Strukturen, statt die Chancen und Potentiale der Dezentralität offensiv zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu sichern.
Steuererleichterungen sind hier der falsche Weg, sie kosten die Länder Einnahmen, die wir dringend brauchen. Stattdessen sollte die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung auf das Niveau bringen, das noch galt, als die SPD mitregiert hat. 2



Wir hatten Ihnen die beste Ausgangsposition hinterlassen - 0,05 % Anteil regenerativer Energie an der Stromproduktion 1988, über 40 % 2012. Aber jetzt überholen uns andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und der Ausbau erneuerbarer Energien wird mit dem Netzkapazitätsargument ausgebremst.
Die Allianz schwarzgelber Wirtschaftsminister führt bundesweit zu Verzögerungen beim Netzausbau. Was nützt uns der Ausbau in Schleswig-Holstein, wenn er in Niedersachsen endet. Und ich erwarte schon, dass Sie, Herr de Jager, nicht einfach die Position von Tennet übernehmen und die Verzögerungen in Lauenburg und in Ostholstein beim Netzausbau hinnehmen, sondern aktiv und real den Ausbau der Netze beschleunigen. Wir müssen die Netze hochspannig und niederspannig endlich massiv ausbauen und dazu die zuständigen Verwaltungen entsprechend ertüchtigen!
Dazu gehören das Netz in öffentlicher Hand, ein Masterplan und eine zentrale bundesweite Koordination.
Es gibt drei Ansatzpunkte, den Bedarf an Netzausbau zu vermindern und so die Lücke zwischen Ausbaukapazität und Stromerzeugungspotential so zu schließen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst wird. Dazu müssen wir die Regionalisierung von Energieerzeugung und -versorgung, den Ausbau der Speichertechnik und die Umwandlung in Wasserstoff voranbringen – dies sind Schlüssel einer schnellen und bezahlbaren Energiewende, die wir eben nicht den großen Energieunternehmen und Netzbetreibern überlassen dürfen. Diese haben andere Interessen. Das ist berechtigt, aber ein Problem, wenn sie nicht die unseren sind.
Auch bei der Energiewende ist im Übrigen wieder eine Zusammenarbeit mit Hamburg gefragt. Wir haben alle Vorraussetzungen, zum großen Stromexporteur zu werden und das zu bleiben, und Hamburg ist der geborene Abnehmer – doch dazu sollten Sie, Herr de Jager, endlich aufhören, den Hamburger Bürgermeister bei jeder Gelegenheit anzugreifen. Auch bei der Energiewende ist Solidarität gefragt, deswegen müssen die Netzintegrationskosten bundesweit umgelegt werden. 3



Warum sind wir da so hartnäckig? Weil ich fürchte, dass Sie die von Ihnen noch bis vor einem Jahr gehätschelte Atomenergie durch die Hintertür wieder einführen, denn Ihre Behauptung, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie die Energiesicherheit gefährden würde, wäre ja bei Nichtstun gerechtfertigt – da wird ja schon offen mit Stromausfällen gedroht.
Eine Energiewende ist möglich. Sie ist nötig und sie ist ein Projekt, das die Dimension der deutschen Einheit erreicht, was die notwendigen Anstrengungen betrifft. Sie ist, wenn man sie auf Landesebene und bundesweit konsequent und zügig umsetzt, möglich. Sie ist finanzierbar, sie bietet – richtig gemacht – eine starke Gestaltungschance für die Kommunen und kann, wenn man denn mit aller Macht dahintersteht, ein Job- und Wirtschaftskraftmotor für Schleswig- Holstein sein. Wir erzeugen hier den Windstrom. Wir könnten für die Industriegesellschaft der Zukunft das sein, was das Ruhrgebiet für die alte Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg war. Wir könnten. Aber: Schwarz-gelb ist nicht von ungefähr die Farbe, die vor Radioaktivität warnt.
Die Mitglieder der Ethik-Kommission von Frau Merkel – von Klaus Töpfer bis zu Volker Hauff - sehen das gefährdet, was im letzten Jahr großspurig verkündet wurde. Schwarzgelb behindert die Energiewende – im Saarland hat dies am Sonntag ein vorgezogenes Ende, in Schleswig- Holstein wird dies am 6. Mai ein vorgezogenes Ende haben und in NRW wird Schwarz-Gelb am 13. Mai weiter an Einfluss verlieren. Ich hoffe, dass es auch bald in Berlin endet. Nur so werden wir vorankommen.
Die Energiewende ist machbar: Konsequent erneuerbar, bezahlbar und nachhaltig wertschöpfend. Das werden wir nach dem Regierungswechsel in die Hand nehmen.