Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 1 – Aktuelle Stunde über die Sicherung des Schulan- Pressesprecherin gebots in der Fläche Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Anke Erdmann: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 180.12 / 21.03.2012



Lösungen vor Ort statt Angstkampagnen
Im Schuljahr 2004/2005 gab es rund 600 eigenständige Grundschulen, heute sind es rund 400. In den Jahren dazwischen sind kleine Standorte geschlossen oder zusam- mengelegt worden. Förderzentren, Real- und Hauptschulen und die beruflichen Schu- len – sie alle haben sich organisatorisch wandeln müssen. Der Wandel der Bildungs- landschaft aufgrund sinkender Schülerzahlen, er hat doch in Schleswig-Holstein längst begonnen.
Dieser Wandel hat kein Parteibuch. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung die Bil- dungslandschaft im ländlichen Raum zu erhalten – wir brauchen dazu Augenmaß, Sachlichkeit und Empathie. Denn vielerorts herrscht Sorge: Familien sorgen sich, auf welche Schulen ihre Kinder gehen sollen, Kollegien sorgen sich und brauchen oft viel Kraft für Zusammenlegungen oder Standortschließungen. Und es sorgen sich Bürger- meister, die wissen, dass Schulschließungen immer auch den Lebensnerv in ihrem Ort treffen.
Die Regierungsfraktionen haben sich heute ausgeschwiegen, wie sie dem Schülerab- bau im ländlichen Raum begegnen wollen. Sie rufen Schulschließung in Richtung der SPD, haben aber selber überhaupt keine Antwort vorgelegt. Und mag Frau Franzen auch aufgeräumt klingen, man möchte lieber nicht hinter ihr Bildungspolitisches Sofa schauen: Denn da herrscht Unordung, es passt alles nicht zueinander.
Im Schulgesetz wurden Gemeinschafts- und Regionalschule angeglichen. Warum das bei der Mindestgröße unterschiedlich sein soll, bleibt schleierhaft. Dabei sind binnendif- Seite 1 von 2 ferenzierte Systeme logsicherweise viel flexibler als die, die abschlussbezogen arbei- ten. Denn wo bekommt man schon in von der CDU gewünschten SchülerInnen in der verordnungsentsprechenden Einteilung?
Nun beruft sich die CDU auf eine KMK-Vorgabe, die darauf verweist, dass Gemein- schaftsschulen viel zu differenzieren haben. Diese Vorgabe hat die CDU ignoriert, als sie die nötigen Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen halbiert hat.
Was sind unsere Vorschläge: Der Grundgedanke der Mindestgrößenverordnung ist sinnvoll, es soll nicht kleine Klas- sen auf dem Land geben, während die in den Städten auseinanderbersten. Aber die aktuelle Regelung, vom Minister eben noch um fünf Jahre verlängert, gerät an die Grenze der Flexibilität.
Gerade bei den Grundschulen, für die doch gelten muss: „Kurze Beine, kurze Wege“, haben viele Schulen und Bürgermeister gute Ideen – Primarhäuser aus Kita und Grundschule oder das jahrgangsübergreifende Lernen. Die Mindestgrößenverordnung muss das berücksichtigen und der Kreativität vor Ort Platz geben. Das geht oft ohne Mehrausgaben fürs Land.
Die Idee der SPD, nun allgemein eine Mindestgröße von 240 SchülerInnen bei Regio- nal- und Gemeinschaftsschulen festzulegen, ist etwas aus der Hüfte geschossen. Ihre Konsequenzen sind unklar. Wenn wir die Mittel aus dem Schülerrückgang auch in die Qualität von Bildung geben wollen, dann können wir nicht das Geld dafür ausgeben, kleine Standorte zu sichern. Mal davon abgesehen, dass die SPD die möglichen Ein- sparungen aus dem Schülerrückgang gleich mehrfach verfrühstückt…
Wir müssen stattdessen die nächste Programmierung der Europäischen Strukturfonds nutzen, um den Wandel in der Bildungslandschaft zu nutzen. Die ELER-Mittel, die wir gerne für Stall- und Wegebau einsetzten, werden in anderen Bundesländern schon für Schulen und Kitas im ländlichen Raum genutzt. Hier müssen wir alle für die Programme ab 2014 an einem Strang ziehen.
Die CDU redet von Schulfrieden und zettelt gleichzeitig eine Struktur- und Angstkam- pagne an. Sie soll davon ablenken, wie groß die Kürzungen im Bildungsbereich schon jetzt sind und was noch alles gespart werden soll.
Die CDU hat den Schulen vor der Wahl 2009 Ruhe versprochen. Diese Ruhe sah so aus: Änderung des Schulgesetzes 2010, Änderung des Schulgesetzes 2011, Ableh- nung eines Runden Tisches, massive Stellenkürzungen, Arbeitszeitverlängerung statt versprochener Entlastung. Ihr Angebot für Schulfrieden klingt darum wie eine Kampf- ansage an die Schulen.
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