FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 130 / 2012 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 21. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin


Finanzpolitik / Haushalt



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Dreiklang von Investition, Wachstum und Sparen nicht aus den Augen verlieren
In seiner Rede zu TOP 5, 36, 38, 39 und 59 (Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein u.a.) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir, die regierungstragenden Fraktionen, werden heute die Methodik für die Schuldenbremse in dem Ausführungsgesetz festschreiben. Damit einher gehen die Verschuldungsobergrenzen. Wir haben mit dem letzten Doppelhaushalt Erstaunliches geleistet. Wir haben Ergebnisse erzielt, die trotz Finanzkrise kaum für möglich erachtet wurden: Wir sind deutlich unter der geplanten Neu- verschuldungsgrenze geblieben. Die Wirtschaft in unserem Lande floriert, wir haben so viele Menschen in unserem Land in einer sozialversicherungspflichti- gen Beschäftigung wie seit über 10 Jahren nicht mehr.
Die Opposition hält es selbst heute – angesichts der guten Zahlen für das ver- gangene Jahr – nur für schwer möglich, den Abbaupfad einzuhalten. Es ist da- bei besonders wichtig, dass die Akzeptanz bei den Bürgern unseres Landes nicht schwindet. Wir brauchen für Schleswig-Holstein eine nachhaltige Finanz- politik – kein Spardiktat.
Klar ist, dass die FDP auf Kurs bleibt und den beschrittenen Weg zur Konsoli- dierung unseres Haushaltes nicht verlassen wird. Die Frage der Haushaltsdis- ziplin wird auch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit Europas entscheiden. (Nicht nur im Euro-Raum.) Nur wenn es uns gelingt, eine nachhaltige Sanierung der nationalen Haushalte zu bewerkstelligen, werden wir die Erfolgsgeschichte Europas fortschreiben können.
Aus der Krise können wir uns nicht ‚heraussparen‘. Der bekannte Ökonom Ir- ving Fisher erkannte dies bereits 1933. Die Schuldenlast Einzelner wächst, je stärker sie danach streben, die Schulden zu reduzieren. Durch die Einsparun- gen lösen sie eine geringe Nachfrage aus, die in späteren Zeiten geringe Wachstumseffekte und Steuereinnahmen zur Folge haben. Deshalb darf sich unsere Politik sowohl in Griechenland als auch in Schleswig-Holstein, trotz aller Notwendigkeit zum Konsolidieren, nicht in wirtschaftlicher Einengung beschrän- ken.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Die Antwort einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik liegt weder bei einem stärkeren noch in einem geringeren Sparen. Wir müssen vor allem intelligenter sparen. Wir müssen durch Einsparungen Gestaltungsspielräume erwirtschaften, die dann vernünftig, weitsichtig und nachhaltig investiert werden.
Wir dürfen das Zusammenspiel, den Dreiklang von Investition, Wachstum und Sparen nicht aus den Augen verlieren. Nur wer allen drei die nötige Aufmerk- samkeit schenkt, wird bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein. Wir müssen alles tun, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen. Die Effektivität der Verwaltung erhöhen, die konsumtiven Ausgaben reduzieren und für die Zukunft investieren. Nur so können wir uns aus dem Würgegriff der Verschuldung be- freien. Dies trifft natürlich nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommu- nen zu.
Dabei kann keine Lösung sein, die Schuldenobergrenzen im Ausführungsge- setz einfach – grundlos – nach oben zu schrauben. Das ist eine Art von Spiel- raum, die in die falsche Richtung geht. Es zeigt, dass das Problem der Vergan- genheit immer noch nicht verinnerlicht wurde. Wir haben den richtigen Weg ge- wählt. Wir sind mit einem Sprint gestartet und können nun mit Augenmaß – mit Fokus auf Investitionen und Wachstum – und mit Besonnenheit den Abbaupfad des Defizits weitergehen.
Wir sollten deshalb unsere Kräfte darauf fokussieren, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt dass wir uns öffentlich an die Speerspit- ze stellen und diejenigen Staaten oder Personen beschimpfen, die erfolgreich sind. Wir legen die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes und Sozialstaates, wenn wir diejenigen beschimpfen und bestrafen, die Verantwortung gegenüber anderen übernehmen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de