Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de Kiel, 21. März 2012


Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

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Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

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Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

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Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
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Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
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Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de Kiel, 21. März 2012


Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
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Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
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Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

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Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
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Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
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Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de Kiel, 21. März 2012


Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
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Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
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Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Es gilt das gesprochene Wort. presse@linke.ltsh.de
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Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
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Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
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Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Rede von Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und 59 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 00 81/2012 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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www. linksfraktion-sh.de Kiel, 21. März 2012


Uli Schippels zu TOPs 5, 36, 38, 39 und 59
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir erleben hier Scheindebatten. Es ist doch völlig absurd, jetzt ein Ausführungsgesetz zu Artikel 53 zu beschließen, wo wir doch alle wissen, dass das in weniger als zwei Monaten schon wieder Geschichte ist.
Geradezu entlarvend der Antrag von CDU und FDP, ihre Scheinmehrheit über den 06. Mai hinausretten zu wollen durch ihren Jammerantrag.
Meine Damen und Herren: „Finanzminister Asmussen schrieb 1985 in seinen Finanzplan für 1985 – 1989: ‚Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben bei Bund, Ländern und Gemeinden deutliche Erfolge gebracht.‘ An anderer Stelle weiter: ‚Trotz abnehmender Defizite muss die Finanzpo- litik weiterhin an einem maßvollen Konsolidierungskurs festhalten.‘ Finanzminister Möller hat im Fi- nanzplan 2001-2005 erstmals einen Plan entwickelt, die Neuverschuldung auf Null zu senken.
Und jetzt sind sie gemeinsam am Werk: Wenn ich mir die Ergebnisse von Asmussen und Möller an- schaue, dann muss mir ja jetzt Angst und Bange werden. Ihre Finanzpolitik ist gescheitert, die soge- nannten Konsolidierungsbemühungen haben zu einem ungehemmten Schuldenaufbau geführt, und zwar auch gegen die jeweiligen Bestimmungen in der Landessatzung bzw. Landesverfassung.
LINKE Finanzpolitik folgt dem Weg, die politischen Aufgaben im Land zu bestimmen und daraus Fi- nanzpläne und Haushaltsaufstellungen abzuleiten. Das ist kein ‚Wünsch-Dir-Was‘-Programm, das ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungserfordernis- sen des Landes.
Immer mehr Menschen hängen von funktionierenden Staatsfinanzen ab. Die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst, die Transferempfänger und Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass die öffentli-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de chen Investitionen laufen und bezahlt werden. Der Staat ist auch der größte Konsument, Arbeitgeber, Investor und Kreditnehmer in Deutschland und spielt so auch für die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Mit ihrer Politik des Zusammenstreichens der Ausgaben nehmen sie dem Land die Luft zum Atmen. Sie produzieren eine Abwärtsspirale.
Die zunehmende Verschuldung unseres Landes erklärt sich nicht durch eine ‚charakterlose Schulden- macherei‘, Herr Finanzminister. Die Verschuldung erklärt sich aus einer verfehlten Umverteilungspoli- tik von unten nach oben. Wenn diese nicht verändert wird, wenn diese nicht umgekehrt wird, dann ist es absolut sinnfrei, an Entschuldung zu glauben. Weniger Schulden heißt auch immer weniger Vermö- gen.
Völlig absurd ist es, wenn sich diese Landesregierung hinstellt, und sagt, sie brächte die Finanzen in Ordnung. Es war dieses Landesparlament, das mal eben so, fast genau vor drei Jahren, 1,5 Milliarden Euro in die HSH Nordbank gepustet hat, einschließlich der Garantie von 5 Milliarden Euro.
Die letzten beiden Landesregierungen sind verantwortlich für den größten Schuldenaufwuchs, den das Land je gesehen hat. Deshalb drücken sie sich ja davor, die Neubewertung der HSH Nordbank in ihre Schuldenstatistik mit aufzunehmen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit CDU und FDP zum Ausführungsgesetz streiten, aber doch noch ein paar Worte an SPD, Grüne und SSW richten. Wir werden ja ein neues Ausführungsgesetz nach dem 06. Mai debattieren. Erstens brauchen wir es gar nicht, die Vorgaben des Stabilitätsrates sind mehr als genug. Hier zeigt sich die Unsinnigkeit der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zweitens sollten sie fol- gende drei Punkte berücksichtigen:
Was passiert, wenn es ein unvorhergesehenes Finanzereignis im Landeshaushalt gibt?
Gauben sie wirklich, die Vorgaben einhalten zu können, wenn es zu einer Entwicklung kommt, bei der vergleichbare Referenzländer in Deutschland ins Straucheln geraten?
Was machen sie mit ihrem Ausführungsgesetz, wenn die Bundessebene durch eine verfehlten Steuer- politik den Ländern weitere Belastungen aufdrückt?
Die Fragen sollten doch geklärt sein, bevor man zu einem Ausführungsgesetz den Arm hebt.
Unsere Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine solide Vermögenssteuer, die auf einen Schlag das strukturelle Defizit unseres Landes beseitigen kann.
Ihre Schuldenbremse bleibt, und da ist es ziemlich egal, welches der beiden Ausführungsgesetze reali- siert wird, ihre Schuldenbremse bleibt eine Entwicklungsbremse für unser Land, ihre Schuldenbremse bleibt eine Bildungsbremse. Ihre Schuldenbremse führt ungebremst in den Abgrund.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de