Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2012



TOP 5, 36, 38, 39, 59: Ausführung der Schuldenbremse, Haushaltseckwerte, Kommunaler Investitionsbedarf (Drucksachen 17/2248, 17/2311, 17/2362, 17/2221)



Ralf Stegner:
Für Gemeinwohl statt Egoismus


Es waren einmal …die tollen Haushaltssanierer von CDU und FDP… und die böse SPD, die Schleswig-Holstein zum Griechenland des Nordens machen will. So weit Ihre Schauermärchen. Doch ich finde, es wird allmählich Zeit, dass wir hier aufklärerisch tätig werden und Sie von Ihrem hohen Ross herunter kommen.
Es gibt hier im Hause – abgesehen von der kleinen Fraktion links außen – eine große Einigkeit über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Wir brauchen die Handlungsspielräume, die uns Zinszahlungen jetzt verbauen, und wir müssen die Umverteilung von unten nach oben, die durch die Zinszahlung an die Banken ja entsteht, beenden. So weit, so gut.
Angesichts der unseriösen Kampagne der CDU wollen wir dennoch festhalten:
• nur Kosten, aber keine Einnahmen zu betrachten, zeigt ökonomischen Unverstand
• nur aktuelle Kosten und keine Folgekosten zu betrachten, zeigt ökonomischen und gesellschaftlichen Unverstand 2



• nur den Landeshaushalt und nicht auch den Bund und insbesondere die Kommunen zu betrachten, zeugt von ökonomischem, gesellschaftlichem und politischem Unverstand und ist eine Beleidigung der Intelligenz unserer Bürger, die alle Ebenen aus ihrem einen Portemonnaie finanzieren.
Wenn hier also jemand unseriös und vor allem kurzsichtig ist, dann ist das die scheidende Regierung von CDU und FDP!
• Die bisherige Haushaltspolitik der Landesregierung spart auf Kosten der Kinder und derjenigen, die wenig Geld haben und auf staatliche Infrastruktur angewiesen sind: Beratungsstellen, Frauenhäuser, Blindengeld usw. Ihr Motto heißt: Mut ist, den Schwächsten etwas wegzunehmen – bei den Lobbyinteressen und bei den Starken halten Sie das ganz anders.
• Die CDU/FDP-Koalition hat mit ihrer Zustimmung zu den Steuergeschenken für Hoteliers und reiche Erben Millionen € vergeudet – wo war noch gleich mal die versprochene Gegenleistung?
• die CDU/FDP Koalition nimmt in Kauf, dass jährlich 2.000 Jugendliche in Schleswig- Holstein ohne Abschluss die Schule verlassen (Zahl für 2010:2.200). Das kostet das Land insgesamt ca. 20 Mio. € (2.000 mal 10 T€)
• Ihre absurden Sonderwege in der chaotischen Schulpolitik kosten darüber hinaus auf Sicht Millionen Euro.
Die aktuell erfreulichen Haushaltszahlen liegen doch zu 99% an den konjunkturell bedingt steigenden Steuereinnahmen und den durch die Eurokrise verursachten niedrigen Zinsen.
Die wirksamen Vorschläge in der Wirtschaftskrise kamen von Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz, nicht von der Union. Und die FDP hat sogar dagegen gestimmt und schmückt sich heute mit den fremden Federn vom Aufschwung XXL.
Und es ist wahrlich nicht ihr Verdienst, dass die Bundesregierung jetzt nicht schon wieder mit Steuergeschenken die Einnahmen absenken kann – das verhindert rot-grün im Bundesrat, wogegen Sie täglich polemisieren. 3



Ihr ureigenes Einsparvolumen ist hingegen gering und wird durch hektische und weitgehend nutzlose Vorwahlaktionen konterkariert – Millionen für einen inpraktikablen Vertretungsfonds, mehr Abteilungsleiter, mehr Stellen und Sonderpöstchen… - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Sie setzten auf Show und tun so, als hätten Sie eine konkrete Vorstellung vom Konsolidierungspfad – doch wo die konkreten Einsparungen in den nächsten Jahren herkommen sollen, sollen Ihnen – wie man aus der Regierung erfahren kann – irgendwann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien verraten. Wann – im März? Nein. Im April? Nein. Bingo: Am 20. Mai: Das ist etwa zwei Wochen nach der Landtagswahl. Eine dermaßen entlarvende Planung setzt doch wirklich Ihrer unseriösen Regierungspolitik die Krone auf.
Was wir nicht brauchen, ist Ihre Politik von Einnahmeverhinderungen im Bundesrat, Ihre Wählertäuschung direkt nach der Wahl bei Kita-Gebühren und Schülerbeförderung, Ihren Wortbruch bei Lehrerstellen und dänischen Schulen und Ihr unverantwortliches Chaos bei der Schulpolitik, die desaströsen Fehlleistungen wie bei der Uni Lübeck, die unfassbar peinliche Lobbypolitik beim Glückspiel usw. usw.
Genauso unverantwortlich ist Ihre Bereitschaft, bei der 2 Mrd. € schweren Kita-Fernhalteprämie der CSU mitzuspielen, von der sich in Schleswig-Holstein zwei kostenlose Kita-Jahre oder viele Lehrerstellen finanzieren ließen. Erzählen Sie uns also nichts von seriöser Haushaltspolitik! Was wir statt dessen brauchen ist:
• eine nachhaltige Finanzpolitik, die auch Neben- und Folgekosten berücksichtigt
• Investition in gute Bildung, die die sozialen Transferkosten effektiv und nachhaltig senken
• strukturelle Einsparungen im Verwaltungsbereich
• eine Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen (Pakt mit den Kommunen, eine echte Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich) und nicht die Mogelpackung von Frau Schavan. Wo ist eigentliche Ihre Durchsetzungskraft in Ihrer eigenen Partei, Herr Kollege de Jager? 4



• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Dänemark und Hamburg
• strukturelle Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, dazu hat die SPD wichtige Elemente eines progressiven Steuerkonzepts beschlossen. Vieles davon entstammt unserem rot-grünen Steuerkonzept aus Schleswig-Holstein von 2004
• und wir brauchen eine Wirtschafts- und Lohnstruktur, die das schleswig-holsteinische Einkommensniveau und damit auch die Steuereinnahmen steigert. Dazu dienen Instrumente wie Tariftreue, Mindestlohn – all die Dinge, die Sie konsequent ablehnen. Und auch die Stärkung der Wissenschaft; was Sie davon verstehen, konnten wir allzu reichlich beim UKSH, beim Partikeltherapiezentrum und eben bei der Uni Lübeck sehen.
Ihre einseitige und blinde Kürzungspolitik führt nicht nur ins gesellschaftspolitische Abseits, sie beraubt Schleswig-Holstein auch aller wirtschaftspolitischen Perspektiven. Sie machen da die gleichen Fehler wie auf der europäischen Ebene. Lassen Sie mich daher zum Fiskalpakt nur soviel sagen – wenn Sie nicht endlich begreifen, dass wir für die Euro-Südländer wie 2008 in Deutschland ein Konjunkturprogramm brauchen, eine Art Marshallplan, dann können wir uns unsere gute Konjunktur in die Haare schmieren und die Sparvorgaben gleich „hinterhergelen“. Eine Finanztransaktionssteuer, bei der die Verursacher der Krise, die Spekulanten, zur Kasse geben würden, kann diese Finanzierung leisten und wäre ein wahrer Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
Bei z. T. 50 % Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern muss etwas für Wachstum getan werden, wenn wir nicht Chaos und Gewalt erzeugen wollen.
Nein, Sie sollten endlich von Ihrem hohen Ross herunterkommen und sich das Pathos Ihrer Reden und Griechenland-Vergleiche sparen. Ihre großspurigen Behauptungen, die ganze Republik blicke neidisch auf Ihre Regierungspolitik, sind genau so realitätsfremd wie Ihre Glücksspielgeisterfahrt.
Mögen Sie auch den Herrn Rechnungshofpräsidenten in Ihre famose Haushaltsstrukturkommission inkorporiert haben und mag es auch tatsächlich ein paar unerschütterliche Fans geben, die Sie öffentlich loben – die Schleswig-Holsteiner wissen, was Sie sich wirklich geleistet haben. Und das können wir uns nicht länger leisten. 5



Unser Programm dagegen ist sozial gerecht, zukunftsfähig, notwendig und finanziell solide – wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Wir werden aber die ganze Regierungskunst und unsere ganze Kraft und die der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins brauchen, um unsere Pläne umzusetzen.
Wir wollen ein anderes Schleswig-Holstein, ein anderes Europa, in dem wir die Chancen der Bürgerinnen und Bürger mehren und ihre Fähigkeiten so nutzen, dass sie den Wohlstand der gesamten Bevölkerung mehren, und wir werden eine Politik betreiben, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht länger aufgrund ideologischer Verbohrtheit ignoriert. Schleswig-Holstein kann sich das Bündnis von Konservativen und Egoisten nicht länger leisten. Wir setzen auf`s Gemeinwohl.