Finanzpolitik
Nr. 137/12 vom 21. März 2012
Tobias Koch zu TOP 5, 36, 38, 39, und 59: Zukunft für unsere Kinder statt Schuldenstaat
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Debatte zum Ausführungsgesetz der Schuldenbremse macht deutlich: SPD, Grüne und SSW denken Haushaltskonsolidierung vom falschen Ende her. Die Fragestellung lautet doch nicht „Wie viele Schulden dürfen wir machen und wie können wir diese Grenze maximal ausreizen?“, sondern die Fragestellung muss doch lauten: „Wie können wir die Herausforderungen unseres Landes mit möglichst wenig neuen Schulden meistern!“.
Zukunft für unsere Kinder statt Schuldenstaat, diese Ziele gilt es gemeinsam in Einklang zu bringen!
Ansonsten wird es uns wie Griechenland gehen, wo gerade die gut ausgebildeten jungen Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie durch die Verschuldungskrise von extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn der SPD-Spitzenkandidat deshalb glaubt, zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden zu können, dann ist diese Trennung nicht nur künstlich, sie ist auch vollkommen naiv. Generationen von Politikern haben in bester Absicht immer neue Schulden gemacht und das Ergebnis davon ist der heutige Schuldenberg, dessen Zinslasten verhindern, dass wir die Probleme lösen, die trotz aller Schulden immer noch vorhanden sind.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen. CDU und FDP haben mit dem Doppelhaushalt, mit dem Jahresabschluss 2011 und mit dem jetzt erfolgten Eckwertebeschluss der Landesregierung bewiesen, dass dieses möglich ist! Wir nutzen die guten Steuereinnahmen, um die Neuverschuldung bis 2014 auf unter 400 Millionen Euro zu senken. Gleichzeitig verringert sich gemäß dem Eckwertebeschluss das strukturelle Defizit bis 2014 auf 660 Millionen Euro. Dieser Wert entspricht ziemlich genau dem in der Finanzplanung 2011 ausgewiesenen strukturellen Defizit von 670 Millionen Euro für 2014. Das zeigt: Wir verschärfen nicht den Sparkurs, um uns damit irgendwie vor der Landtagswahl zu profilieren, sondern wir setzen einfach den eingeschlagenen Kurs konsequent fort.
Es sind die Oppositionsparteien, die mit ihrem Änderungsantrag diesen Kurs der Haushaltskonsolidierung, den wir seit 2010 unverändert verfolgen, jetzt aufweichen wollen. Der Landesrechnungshof mahnt uns deshalb zu Recht, dass höhere Verschuldungsmöglichkeiten aller Erfahrung nach auch ausgenutzt werden. Wenn die Opposition behauptet, die erhöhten Kreditobergrenzen überhaupt nicht in Anspruch nehmen zu wollen, dann entspricht das entweder nicht der Wahrheit oder der Änderungsantrag ist vollkommen überflüssig. Wer aber die zwischenzeitlichen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung wieder zurückdreht, dem wird es bis 2020 nicht gelingen, das Defizit auf Null zu reduzieren.
Wir als Abgeordnete, als heutige Politikergeneration, würden komplett versagen, wenn wir das Ziel von Haushalten ohne neue Schulden erneut vor die Wand fahren oder auf die lange Bank schieben, wie es der SPD-Spitzenkandidat im letzten Jahr andeutete, als er davon sprach, dass die Schuldenbremse ein deutlich langfristigeres Ziel sein müsse. Zehn Jahre bis 2020 sind eine ausreichend lange Übergangsfrist. Da darf man nicht nach dem ersten Jahr, nur weil jetzt eine Landtagswahl vor der Tür steht, anfangen zu wackeln und alle guten Grundsätze über Bord werfen. Genauso wenig darf man vor der Wahl unhaltbare Versprechen machen – auch nicht wenn es um das wichtige Thema der Kommunalfinanzen geht. Der kommunale Investitionsbedarf wird im Bericht der Landesregierung mit 3,6 Milliarden Euro beziffert, wenn man die Meldungen der einzelnen Kommunen aufaddiert.
Aber auch hier irrt der SPD-Spitzenkandidat, wenn er glaubt, dass das noch deutlich stärker unterfinanzierte und noch höher verschuldete Land Schleswig-Holstein für Abhilfe sorgen könne. Und genauso wie bei Schuldenbremse und Kommunalfinanzen denkt die SPD auch beim europäischen Fiskalpakt vom falschen Ende her: Mit der Fiskalunion begeben sich die beteiligten Länder auf den Weg zu einer

Seite 2/3 gemeinsamen Ausgaben-, Steuer- und Abgabenpolitik. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer wird deshalb in absehbarer Zeit das Resultat dieser Fiskalunion sein.
Wenn man aber wie die SPD die Einführung der Transaktionssteuer zur Vorbedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt macht, dann zäumt man das Pferd von hinten auf. Unter diesen Umständen kommt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Deutschland nicht zustande, und die Fiskalunion wäre gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen hätte.
Meine Damen und Herren, ob es am Ende wirklich gelingt, spätestens 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu verabschieden, ist keine Frage von einzelnen Paragraphen im Ausführungsgesetz. Es ist auch keine Frage von noch so wohl klingenden Formulierungen in Anträgen und Resolutionen. Es ist einzig und allein die Frage, ob man dieses Ziel wirklich erreichen will und ob man sich dieser Verantwortung stellt, auch wenn das vor Wahlen nicht immer einfach ist. Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zu dieser Verantwortung und nehmen sie war. Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Gesetzesvorlage und zu den Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt. Herzlichen Dank



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