Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2012


TOP 1: Aktuelle Stunde „Sicherung des Schulangebots in der Fläche“



Dr. Ralf Stegner
Wir setzen auf Wahrheit und Klarheit, CDU-FDP auf Panikmache


Eigentlich hatten wir nach der großen schulpolitischen Debatte, die wir im Februar geführt haben, nicht vor, diese Debatte jetzt schon wieder aufzunehmen. Leider mussten wir gegen Ende der vorletzten Woche feststellen, dass Sie Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrer machen. Just in der Zeit, in der die Anmeldungen in unseren Schulen anstehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als mit Falschmeldungen Panik zu schüren.
Die CDU-Fraktion hat am 6. März ein Pressegespräch geführt, bei dem sie mit einem riesigen Wust an Tabellen und wirren Zahlen versucht hat, ihre unglaubwürdige Argumentation zu frisieren, um wenigstens den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.
Da hat nun die SPD in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben: „Regional- und Gemeinschaftsschulen sollen langfristig zu einer Schulart zusammenwachsen mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler die Chance haben, alle Schulartabschlüsse zu erreichen.“ Aber nein, das ist ja gar nicht von uns, das ist ein Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU!
Im geradezu fundamentalen Gegensatz dazu formulieren wir in unserem Regierungsprogramm: „Bisherige Regionalschulen wollen wir schrittweise zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln 2



und dafür schulorganisatorische Lösungen finden. Die Eltern können die Schule wählen, die ihnen für ihre Kinder geeignet erscheint.“ Also: Wenn die CDU sagt, dass wir nicht drei verschiedene Sek-I-Schularten brauchen, dann ist das der Königsweg zur Sicherung der verschiedenen Bildungsangebote in der Fläche. Wenn die SPD genau dasselbe sagt, will sie mit der Abrissbirne quer durch das Land ziehen. Sie wissen selbst, wie lächerlich das ist.
Aber die wirklichen Unterschiede zwischen der Bildungspolitik der CDU und unseren Vorschlägen liegen ganz woanders: Wir haben zum längeren gemeinsamen Lernen und zur Binnendifferenzierung sehr unterschiedliche Auffassungen. Sie haben die Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen gekürzt und diese gezwungen, sich mit abschlussbezogenen Klassen selbst ad absurdum zu führen. Das werden wir nach dem Regierungswechsel korrigieren.
Doch nicht nur, dass Sie Unfrieden in die Schulen bringen. Ihre Fleißarbeit, die Sie sich mit den vielen schönen Tabellen gemacht haben, hält einer seriösen Überprüfung nicht einmal oberflächlich Stand. Schon die absurde Behauptung, die SPD hätte vor, die Öömrang Skuul in Nebel auf Amrum zu schließen, obwohl die Mindestgrößenverordnung ganz klar eben nicht für die Inseln und die Halligen gilt, zeigt, wie wenig realen Bezug Ihre Argumente haben – und dass es Ihnen um Wahlkampfpropaganda geht. Sie wollen Angst machen mit der Behauptung, wir wollten Schulen schließen.
Aber was Sie mit Ihrer Tabelle in der Tat nachgewiesen haben, ist, dass bereits jetzt nicht weniger als elf der bestehenden Regionalschulen die Mindestgröße von 240 Schülerinnen und Schülern verfehlen. Und eine ganze Reihe von Schulen (ich nenne hier nur die Regionalschule in Jevenstedt und die Theodor-Storm-Schule in Hohn) überschreiten die Mindestgrenze nur noch sehr knapp.
Der Bildungsminister hat dem Bildungsausschuss erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass er vor hat, die Mindestgrößenverordnung unverändert um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das ist de facto die Schließungsverfügung für etliche Regionalschulen in Schleswig-Holstein. Bzw. sie wäre das, wenn die FDP nach dem 6. Mai noch etwas mit der Gestaltung der Landespolitik zu tun hätte. 3



Sie und nicht wir nehmen also die Schließung von Schulen in Kauf. Da rufen ausgerechnet die „Haltet den Dieb“, die gerade vom Kaufhausdetektiv auf frischer Tat ertappt worden sind. Wir werden nicht mit der Brechstange vorgehen. Wir werden mit Schulen und Eltern reden. Nach dem 6. Mai wird kein Schulleiter einer Regionalschule einen Brief bekommen, in dem ihm mitgeteilt wird, dass seine Schule mit Beginn des nächsten Schuljahres eine Gemeinschaftsschule ist.
Wir wollen aber die Schulen und die Schulträger davon überzeugen, dass die Gemeinschaftsschule der beste Weg ist, um das gymnasiale Bildungsangebot in der Fläche zu erhalten. Umgekehrt wird also ein Schuh draus: Damit gefährden wir keine Schulstandorte, wir sichern sie. Und natürlich werden wir sehen, wo Anpassungsbedarf bei der Mindestgrößenverordnung nötig ist, und inwieweit er hinsichtlich der Schulqualität verantwortbar ist.
Wir brauchen in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein mehr Abiturientinnen und Abiturienten.
Und noch ein Wort zu den Lordsiegelbewahrern des Gymnasiums: Nein, wir werden nicht die Gymnasien attackieren, auch wenn Sie und Ihre Kameraden vom Philologenverband mit Ihrer Propaganda täglich glauben machen wollen, wir wollten die Gymnasien dicht machen. Kein Gymnasium in Schleswig-Holstein ist in seinem Bestand gefährdet.
Wir werden aber die reale Wahlfreiheit für die Eltern wieder dadurch sichern, dass alle Gymnasien im Land künftig wieder das Abitur nach acht Jahren anbieten, wie es fast alle Gymnasien in Deutschland bereits tun. Schülerinnen und Schüler, die sich in einem G9- Bildungsgang befinden oder zum nächsten Schuljahr in ihn eintreten, bekommen Bestandssicherheit, weil wir sie nicht für Ihre politischen Missetaten bestrafen werden.
Wir sagen den Wählern ganz klar, was unsere Absichten sind, was unser Angebot für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus ist. Wir sagen vor den Wahlen, was wir tun wollen, und werden nach dem Regierungswechsel tun, was wir gesagt haben.
⇒ Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen und auf eine schrittweise Umwandlung der Regionalschulen. 4



⇒ Wir setzen auf wirkliche Wahlfreiheit, indem wir die Oberstufenmöglichkeiten bei den Gemeinschaftsschulen offensiv nutzen wollen.
⇒ Wir setzen auf den Erhalt möglichst vieler Standorte dort, wo es schulorganisatorisch verantwortbar ist.
⇒ Wir setzen darauf, 50 % der rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für Haushaltskonsolidierung und 50 % für Qualitätsverbesserung einzusetzen.
⇒ Dabei werden wir mit Eltern, mit Schülerinnen und Schülern und mit den Lehrerinnen und Lehrern reden und die Erlasspolitik „per ordre de mufti“ von Herrn Klug beenden. Sie setzen auf Panikmache, wir setzen auf Wahrheit und Klarheit. Schleswig-Holstein hat am 6. Mai die Wahl.