Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2012


TOP 46: Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/2383)



Detlef Buder:
Politik aus einem Guss sieht anders aus!


Ich begrüße es sehr, dass wir heute wiederholt über das Thema Breitbandversorgung diskutieren, denn es ist aus wirtschaftlicher, strukturpolitischer und bildungspolitischer Sicht von sehr großer Bedeutung. Allerdings verkürzt der Antrag die Problematik auf ein Netzangebot und lässt die eigentlichen grundlegenden Fragen unberücksichtigt.
Wer sich mit der Entwicklung des IT-Bereiches in den letzten Jahrzehnten beschäftigt, der hat, um einen Begriff aus dem richtigen Sport zu verwenden, es mit Hochleistungskurzstreckenläufern einerseits oder aber mit kriechenden Schnecken als Fortschrittsbremser andererseits zu tun.
Während Hard- und Software in rasender Geschwindigkeit immer leistungsfähiger werden, also als Schnellläufer bezeichnet werden können, bewegen sich die Ausbauvorhaben der Breitbandinfrastruktur auf dem Geschwindigkeitsniveau einer kurzatmigen Schnecke. Inwieweit sie dabei von der Landesregierung unterstützt wird oder ob es die Landesregierung selbst ist - man kann es kaum erkennen.
Zwei Jahre nach dem Bericht zur Breitbandstrategie der Landesregierung waren die ersten hundert Kunden im Kreis Steinburg per Glasfaser, und das ist doch wohl das entscheidende Medium der Informationsgesellschaft, im Netz unterwegs. So waren im selben Kreis 80 km, 2



sage und schreibe, 80 km Glasfaserkabel verlegt worden und so konnte ein begeisterter Bürgermeister verkünden: „Viele unserer Bürgersteige sind durch die Bauarbeiten besser geworden.“
Und damit kommen wir zu zwei wesentlichen Fragen: Wie sieht es mit der Leerrohrversorgung, also mit den Grundlagen der Anschlussversorgung, aus? Wie sieht es mit der Versorgung mit Netzanschlüssen, sprich Kupfer- oder Glasfaserkabeln, aus?
Also: In der Grundlagenversorgung lassen sich Fortschritte erkennen, wenn auch der Ausbau in vielen einzelnen, zum Teil unkoordinierten Strecken verläuft und manche Gebiete immer noch unzureichend erschlossen sind. Nicht zuletzt deshalb werden auf Kreisebene Breitband-Zweckverbände – wie z. B in Dithmarschen – gegründet, mit dem Ziel, eine kreisweite Umsetzungsstrategie zu entwickeln, die letztlich zum Aufbau einer passiven Glasfasernetzstruktur führen soll.
Für den Kreis Dithmarschen, der am Donnerstag diesen Zweckverband gründen will, bedeutet das, dass bis auf eine Gemeinde alle anderen 115 Kommunen dem Zweckverband beitreten. Allerdings ist auch hier die Landesregierung eine Fortschrittsschnecke. Die 2010 angekündigte Breitbandstrukturgesellschaft ist in der Versenkung verschwunden. Denn beim Suchen nach Betreibern, Investoren in der Breitbandversorgung selbst verzeichnen wir im Land große weiße Flecken oder unterschiedliche Organisationsstrukturen.
In Segeberg läuft es angemessen, in Steinburg mit einem Zweckverband, in Dithmarschen mit einem Zweckverband in Gründung, in Nordfriesland sollen sich die Windmüller beteiligen, wollen aber nicht; die Investitionshöhe schreckt sie ab (ca 150 Mio Euro).
Eine Politik aus einem Guss sieht anders aus und bei Strukturpolitik durch bottom-up- Initiativen hätte ich mir mehr zielführende Anregungen gewünscht.
Was bleibt zu tun? Wirtschafts-, Innen-, Umwelt- und Finanzministerium müssen besser zusammen arbeiten. Die großen Anbieter, insbesondere die Telekom muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Vodafon, aber auch O² müssen einsehen, dass vor dem 3



Gelddrucken erst investiert werden muss, und zwar in Technologie und nicht nur in Werbespots. Und die Zusammenarbeit von E.ON und auch den Stadtwerken mit den steuernden Kommunen muss noch besser werden.
Und dann, und nur dann werden wir das Ziel von 1 MB oder mehr 2020 erreichen. Allerdings ist das nicht auf der Kriechspur zu bewältigen Und deshalb ist die Breitbandversorgung ein Allgemeinwohlauftrag, ein Auftrag im öffentlichen Interesse!