Presseinformation

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Nr. 174.12 / 20.03.2012

Wir brauchen Beratungsstrategien, Ausstiegspro- gramme und gezielte Kampagnen Zum Verfassungsschutzbericht 2011 sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechts- extremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Gut, dass Gefahr von Rechts endlich auch vom Innenminister erkannt wurde. Die Zah- len über das rassistische Lager in Schleswig-Holstein bleiben besorgniserregend. Nachdem Innenminister Schlie das Bedrohungspotential so hoch einschätzt, erwarten wir von ihm Vorschläge, wie sich das Land wirksam Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen kann. Wir brauchen Be- ratungsstrategien, Ausstiegsprogramme und gezielte Kampagnen.
Vor dem Hintergrund der „NSU“ stellt sich aber die Frage, ob außerdem eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und von V-Leuten stattgefunden hat. Diese erwarten wir, trotzdem es keine konkreten Hinweise für Fehl- verhalten in SH bekannt sind, um zukünftig den bekannt gewordenen Verflechtungen vorzubeugen.
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