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presse@linke.ltsh.de Kiel, 20. März 2012 www. linksfraktion-sh.de



DIE LINKE zum Verfassungsschutz: „Die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes wäre wirksamer Verfassungsschutz“
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes und sieht sich darin spätestens durch die Morde der Neonaziterroristen und die dubiose Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt. An- lässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärt der LINKE-Abgeordnete Uli Schippels:
„Ich teile die Einschätzung des Ministers, dass es in Schleswig-Holstein viele gewaltbereite und gefähr- liche Neonazis gibt. Um dies zu erkennen musste ich mich aber keinesfalls geheimdienstlicher Metho- den bedienen. Als Warnsystem hat der Verfassungsschutz immer wieder versagt. Dafür sind Husum und Leck Bespiele aus Schleswig-Holstein. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum nicht mindestens 80 Prozent der Arbeit des Verfassungsschutzes von der Polizei gemacht wird. Die kann wenigstens öf- fentlich kontrolliert werden.
Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hat Innenminister Schlie vergessen zu erwähnen, dass es bundesweit noch 160 untergetauchte Neonazis gibt. Gegen sieben von ihnen gab es Haftbefehle aus Schleswig-Holstein. Das kam durch eine Kleine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion ans Licht. Wenn der Leiter des Verfassungsschutzes dann auch noch sagt, es gebe in der Szene nur ganz vereinzelt Sympathien für die NSU, dann kann ich ihm nur mal eine Internetrecherche bei den schleswig-holsteinischen Gruppen empfehlen.
Die Gelder aus dem Landeshaushalt für den Verfassungsschutz haben sich seit 1998 fast verdoppelt. Sie liegen derzeit bei knapp 1 Million Euro pro Jahr. Wenn wir eine Million Euro in Präventionsprojekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus stecken würden, wären wir der Lösung des Problems einen Riesenschritt näher. Da bin ich sicher. Derzeit ist es ja so, dass der Verfassungsschutz die NPD vor ei- nem Parteienverbot schützt. Die spielen Verkehrte Welt mit uns und hören noch nicht mal auf, wenn Tote zu verantworten sind.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de