38/2012 Kiel, 19. März 2012



Reihenfolge der Beratung der 26. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtages

Kiel (SHL) – Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervor- gehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträ- gen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemel- Voraussichtl. dete Rede- Beginn der zeit Beratung TOP Mittwoch, 21. März 2012 46 Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein 35 10:00 1 Aktuelle Stunde über die Sicherung des Schulangebotes in der Flä- 60 10:35 che 5, 36, - Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der 35 11:35 38, 39, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 59 - Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum Europäischen Fiskalpakt - Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf 13 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Beamtenversorgungsgesetz - 12:10 30 Antrag zur Subsidiarität – Vorschlag für eine Datenschutz- 12:10 Grundverordnung und für eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten 44 Subsidiarität – Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut 12:10 der Europäischen Stiftung
23, 29, Anträge 35 15:00 35, 47 - Windenergie nutzen statt abschalten - Keine Kürzung der Solarförderung - Energiewende endlich umsetzen - Berichterstattung über den Stand der Energiewende 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes 35 15:35 6 - Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministergesetzes, des Abge- 35 16:10 ordnetengesetzes und des Landesbeamtengesetzes - Antrag zur Sicherstellung der Transparenz bei Abgeordnetenverhalten

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


angemel- Voraussichtl. dete Rede- Beginn der zeit Beratung TOP 11 - Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisord- 35 16:45 nung, des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher und wahlrechtlicher Vorschriften, des Finanzausgleichsgesetzes, der Amtsordnung sowie des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes - Anträge zum Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 9 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die 5 17:20 Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds - ohne Aussprache - Donnerstag, 22. März 2012 64 Bericht zum Sachstand Schulsozialarbeit 35 10:00 16, 17 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- 35 10:35 Holstein 22 Vertrauen statt Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen 35 11:10 25 Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein 35 11:45
20, 65 Anträge und Bericht zur Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung 35 15:00 61 Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein 35 15:35 34 Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein 35 16:10 43 Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen 35 16:45 Freitag, 23. März 2012 18, 28, Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum gleichen Lohn 35 10:00 40, 42 für Leiharbeiter 10 Entwurf eines Therapieunterbringungsvollzugsgesetzes 35 10:35 27 Für eine menschenwürdige Unterbringung in Schleswig-Holstein 35 11:10 48 Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 35 11:45 (Blindenfonds) wieder einrichten
Verkürzte Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
33, 37, Anträge: 35 14:00 45 - Zwischenlager sind auch für schwach- und mittelradioaktive Abfäl- le keine Lösung - Korrodierende Atommüllfässer im AKW Brunsbüttel - Unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf 13 Zweite Lesung des Entwurfes zum Beamtenversorgungsgesetz 35 14:35 52 Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schleswig-Holstein nutzen 35 15:10 57 Programm "Soziale Stadt" erhalten 35 15:45 60 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in Schleswig-Holstein 35 16:20 62 Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung 35 16:55 66 Existenzgründungen 35 17:30 67 Familie und Qualifizierung 35 18:05


Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 53 Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen 5 Stiftung 3



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/2390):

TOP
3, 56 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen - Eckpunkte für ein Spielhallengesetz - Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz und eine Ver- schärfung der Spielverordnung 4 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein 12 NDR-Digitalradio-Staatsvertrag 14 Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder 15 Staatsvertrag über die Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen 21 a) Europäisches Jahr zum aktiven Altern b) Europäische Bürgerbeteiligung 24 20 Jahre Ostseerat - eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein 26 Erhalt des Ansatzes „Kultur, Sprache und gegenseitiges Verständnis“ im neuen INTERREG A - Pro- gramm für die Region Sønderjylland-Schleswig nach 2013 31 Möglichkeiten der norddeutschen Kooperation bei Gesetzesvorhaben prüfen 32 Einrichtung einer Parlamentarierkonferenz zur Optimierung der Kooperation in Norddeutschland 41 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Schleswig-Holstein 49 Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein 54 Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein 55 Für eine humanitäre Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik 58 Stellungnahmen in Verfahren vor dem BVerfG 63 Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) - Beratung wird für das April -Plenum mit einer Redezeit von 5 Minuten vorgesehen - 19 Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins - Beratung wird für das April -Plenum mit einer Redezeit von 5 Minuten vorgesehen - 50 a) Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirksam senken b) Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirksam kontrollieren und drastisch reduzieren! 51 ELER Mittel für Schleswig-Holstein effektiver ausrichten und sichern