FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 125 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 16. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Inneres / Verbot der Rechtsextremisten-Demo in Lübeck



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Wichtiges Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zum Verbot der Demonstration von Rechtsextremen am 31. März 2012 in Lü- beck erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Lübecker Landtagsabgeordnete, Gerrit Koch:
„Ich begrüße das heute von der Hansestadt Lübeck ausgesprochene Verbot der Demonstration am 31. März 2012 ausdrücklich. Gerade nach den Er- kenntnissen der letzten Monate ist es umso wichtiger, ein Zeichen gegen die menschenverachtende und geschichtsrevidierende Haltung der ewig Gestri- gen zu setzen. Das Verbot der Nazi-Demo ist ein wichtiger Schritt, um verlo- ren gegangenes Vertrauen in den Staat wiederzugewinnen.“
In unserem Rechtsstaat sei die Versammlungsfreiheit ein Gut von überra- gender Bedeutung, das es zu schützen gelte. „Es ist allerdings kaum zu er- tragen, dass diejenigen, die unseren Staat und seine freiheitlich- demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen, immer wieder ge- richtlichen Schutz suchen, wenn es darum geht, Geschichtsklitterung zu be- treiben und damit die Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu verhöh- nen. Wir können daher nur hoffen, dass die Begründung der Stadt Lübeck für die Verbotsverfügung vor Gericht standhalten wird“, so Koch abschlie- ßend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de