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Antje Jansen: » Hartz IV ist das Problem.«

Heute hat die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten ihren Tätigkeitsbericht 2011 vorgelegt. „Dieser Bericht ist ein erschreckender Beleg für das Versagen der Hartz-IV-Gesetzgebung“, so Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

»Die Zahl der Eingaben im Bereich um das Sozialgesetzbuch II ist weiter gestiegen. Dies belegt: Hartz IV wird zum endlosen Katastrophengeschichte.“ Das Hartz IV-System versagt nach Ansicht der LINKEN als so- ziale Grundsicherung. „Weder sind die Regelsätze existenzsichernd, noch hilft das Bildungs- und Teilhabe- paket den betroffenen Kindern“, so Antje Jansen.

Der jährliche Bericht der Bürgerbeauftragten zeige ungeschminkt die offenen Wunden im sozialen System und die Punkte, an denen politisch gehandelt werden muss: „Das ist zuerst der heillose Hartz IV-Bereich – und das ist die stetig wachsende Altersarmut. Und das ist in Schleswig-Holstein die inzwischen peinliche und alljährlich angemahnte Unfähigkeit der Landesregierung, eine landeseinheitliche Sozialstaffel für Kin- dertageseinrichtungen zu schaffen«, so Jansen abschließend.



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