FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 121 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 14. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Inneres / Kommunalverfassungsrecht



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Verfassungsrechtliche Panikmache unnötig!
Zur heutigen Beschlussfassung des Innen- und Rechtsausschusses über die Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 entschieden, dass die derzeitige Rechtslage zur Übertragung von Selbstver- waltungsaufgaben auf die Ämter verfassungswidrig ist und einer Neurege- lung bis zum 31.12.2014 bedarf. Wie genau diese Neuregelung auszusehen hat, hat das Gericht allerdings offen gelassen. Wenn die Grünen nun be- haupten, dass der Weg, den wir zur Umsetzung der Vorgaben des Landes- verfassungsgerichts gewählt haben, ‚von Juristen als verfassungsrechtlich bedenklich gesehen wird’, so handelt es sich dabei um unnötige Panikma- che. Denn dass der Entwurf der Landesregierung grundsätzlich verfassungs- rechtlich unproblematisch ist und den Anforderungen des Landesverfas- sungsgerichts gerecht wird – das haben wir schwarz auf weiß“, so Koch.
„Die in den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf vereinzelt geäußerten Be- denken bezüglich der Schaffung einer Vielzahl von Zweckverbänden haben wir in unseren Beratungen berücksichtigt und intensiv diskutiert. Die vorge- brachten Argumente erschienen uns dabei allerdings nicht schlüssig, sodass wir den von uns eingeschlagenen Kurs beibehalten haben. Die Grünen soll- ten keinesfalls glauben, in Sachen Kommunalverfassungsreform die Wahr- heit allein für sich gepachtet zu haben – immerhin ist ihr Gesetzentwurf bei den zitierten Juristen auf herzlich wenig Gegenliebe gestoßen“, so Koch ab- schließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de