Presseinformation

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Chance vertan Nr. 164.12 / 14.03.2012


Zur heutigen Beschlussfassung im Innen- und Rechtsausschuss über die Änderungen in den Kommunalverfassungen sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
CDU und FDP haben die Chance zu einer Neuaufstellung unserer kommunalen Struk- tur vertan. Das Landesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben an die Ämter nicht rechtens sei, weil der Amtsausschuss nicht demokratisch legitimiert sei.
Die Aufgabenübertragung zeigt, dass viele kleine Kommunen nicht in der Lage sind, ih- re Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. CDU und FDP ziehen aus dem Urteil die fal- schen Schlüsse und belassen vieles beim Alten. Unser Vorschlag ist, den Kommunen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich zu größeren Einheiten zusammen zu schlie- ßen, in denen die Aufgaben auch erfüllt werden können. Das lehnen CDU und FDP ab und bauen stattdessen ein Konstrukt, das schon jetzt von Juristen als verfassungs- rechtlich bedenklich gesehen wird.
Die Lösung der Landesregierung, weiterhin bestimmte Aufgaben an die Ämter übertra- gen zu können, wird zur Bildung von vielen Zweckverbänden führen, die nicht demokra- tisch legitimiert sind.
Unser Weg der Förderung des freiwilligen Zusammenschlusses von Kommunen und die Direktwahl der Amtsausschüsse wäre eine Chance gewesen, Verwaltungsstruktu- ren in Schleswig-Holstein zukunftsfähig aufzustellen. CDU und FDP haben auch diese Chance vertan. ***
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