FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 117 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 13. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Sicherungsverwahrung / Norddeutsche Kooperation



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Justizminister hat weitsichtig und verantwortungsvoll gehandelt
Zu den heutigen Verlautbarungen aus Mecklenburg-Vorpommern über das Scheitern der Gespräche über den Bau einer gemeinsamen Einrichtung zur Un- terbringung Sicherungsverwahrter erklärt der innen- und rechtspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Nachricht, die uns heute aus Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat, kommt wenig überraschend: Nunmehr sind auch die Gespräche auf Ebene der Staatskanzleien über den Bau einer gemeinsamen Einrichtung zur Unterbrin- gung Sicherungsverwahrter gescheitert. Bereits die zwischen Justizminister Emil Schmalfuß und seiner Schweriner Amtskollegin diesbezüglich geführten intensiven Verhandlungen waren vor einigen Wochen durch die mecklenburg- vorpommersche Regierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgebrochen worden. Daran vermochte auch die Kieler Staatskanzlei nichts mehr zu än- dern“, so Koch.
„Ich danke Minister Schmalfuß für sein weitsichtiges und verantwortungsvolles Handeln. In dem er parallel zu den laufenden Verhandlungen auf Ebene der Staatskanzleien die Vorbereitungen für den Neubau einer Unterbringungsmög- lichkeit in der JVA Lübeck-Lauerhof vorangetrieben hat, hat er dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neuausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten fristgemäß bis zum 31. Mai 2013 er- füllt werden können. Damit besteht nun nicht die Gefahr, dass noch immer ge- fährliche Gewalt- und Sexualstraftäter freigelassen werden müssen, nur weil trotz eines schon bekannten Ergebnisses Verhandlungen unnötig in die Länge gezogen wurden“, so Koch abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de