FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 116 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 13. März 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Kompetenzverteilung zwischen Parlament und Regierung

Wolfgang Kubicki: Verfassungsänderungen niemals überstürzen!
Zur gemeinsamen Pressemitteilung von SSW, Grünen und SPD („Die Rechte des Parlaments stärken!“ vom 13.03.2012) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In der Sache, dass die Rechte des Parlamentes gestärkt werden sollten, gibt es aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion keinen Dissens. Es ist jedoch die Vor- gehensweise, die uns bedenklich erscheint. Eine Verfassungsänderung sollte nicht ohne gründliche Beratung, nicht ohne eine gründliche Auseinanderset- zung im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung und niemals unter Zeit- druck angegangen werden. Daher hat sich die FDP-Landtagsfraktion dafür ent- schieden, eine überhastete Änderung unseres höchsten Landesrechts wenige Wochen vor der Wahl abzulehnen. Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffas- sung, dass es dem kommenden Landtag überlassen bleiben sollte, hierüber in aller gebotener Gründlichkeit zu befinden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de