35/2012 Kiel, 13. März 2012



Parlamentsforum Südliche Ostsee beschließt Resolution – engere Zusammenarbeit vereinbart


Kiel (SHL) – Die Teilnehmer des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee haben sich (Dienstag 13. März) in Kiel auf eine gemeinsame Resolution zu einer engeren Zu- sammenarbeit bei den Themen Bildung und Beschäftigung, nachhaltiges Wachs- tum, erneuerbare Energien sowie Entwicklung der Strukturfonds der Europäischen Union verständigt.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Leiter der deutschen Delegation, Bernd Voß, erklärte auf einer gemeinsamen Abschluss- pressekonferenz der sieben Partnerregionen: „Alle heute hier vertretenen Partnerregionen sind direkte Ostseeanrainer. Deshalb bildet die EU-Ostseestrategie den gemeinsamen Gestaltungsrahmen, in dem wir uns bewegen. Im Kern geht es dabei um die effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen in Projekten, Netzwerken und Organisationen. Die EU-Ostseestrategie hat eine politische Dynamik ausgelöst, die dazu führt, dass die Ost- seeanrainer ihre gemeinsamen Interessen besser artikulieren und gezielt bei der EU ver- treten. Die Partner des Parlamentsforums Südliche Ostsee sind sich einig, dass die Poli- tikgestaltung für den Ostseeraum enger an Europa 2020 – der neuen EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung - und an der integrierten EU-Meerespolitik ausgerichtet werden muss. Und natürlich brauchen wir eine bevorzugte Berücksichtigung der Ostseeprojekte in der neuen Programmplanungsperiode der EU-Strukturfonds ab 2014.“

Im Mittelpunkt des dreitägigen Parlamentsforums, an dem rund 90 Vertreter der Regionen Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Westpommern (Polen), Pommern (Polen), Ermland-Masuren (Polen) und Schonen (Schweden) teilnahmen, stand deshalb die Umsetzung der Ziele von „Europa 2020“ in regionale Entwicklungsstrategien Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


durch die beteiligten Partnerregionen. Der Fokus lag auf Bildung und Beschäftigung sowie nachhaltigem Wachstum unter Einbeziehung der unterschiedlichen wirtschaftlichen, so- zialen, ökologischen und territorialen Bedingungen. Bernd Voß betonte, „Wachstum heißt, die Beschäftigungsquote in Europa zu steigern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaf- fen, vor allem für Frauen, junge Menschen und ältere Arbeitskräfte.“ Hierfür wollen die im Parlamentsforum Südliche Ostsee vertretenen Regionen gemeinsame Konzepte entwi- ckeln. Dazu gehört auch, die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Sozialversicherungsansprüchen zu vereinfachen.

Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit in der EU bedingen, dass die Inhalte der Bil- dungssysteme viel stärker als bisher europäisiert und die jungen Menschen mit Fähigkei- ten und Fertigkeiten ausgestattet werden müssen, die Ihnen eine Beschäftigung in euro- päischen Nachbarländern ermöglichen. Deshalb haben wir uns beim Thema grenzüber- schreitende Bildung und Beschäftigung darauf verständigt, über so genannte Best- Practice-Beispiele den Wissensaustausch zu intensivieren.

Wachstum setzt nicht nur Bildung und Beschäftigung, sondern auch Umwelt- und Res- sourcen schonende Technologien voraus. Gemäß EU-Berechnungen – so Bernd Voß – könnten in der europäischen Union über 600 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn 20% des Energiebedarfs Europas aus erneuerbaren Energien gedeckt würden. Weitere 400 000 Arbeitsplätze würden entstehen, wenn wir gleichzeitig die Energieeffizienz um 20 % steigern würden.

Im Hinblick auf die Endlichkeit fossiler Ressourcen und vor dem Hintergrund der zu erwar- tenden Folgen des Klimawandels ist der Umbau der Wirtschaft nach Ansicht des Parla- mentsforums insgesamt in eine Ressourcen schonende Ökonomie anzustreben. Bei die- sem Umbau kommt den Regionen eine Schlüsselrolle zu. Insbesondere für den notwen- digen Umbau der Energieversorgung sind sowohl eine bessere europaweite Vernetzung als auch der Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen mit Erneuerbaren Energien erfor- derlich.

Die Regionen stimmen zudem darin überein, dass bei der zukünftigen Ausrichtung der EU-Forschungsförderung ein Schwerpunkt bei der Entwicklung effizienter und innovativer Lösungen zur Energiegewinnung und -speicherung sowie moderner Informationstechno- logien gesetzt werden muss.

Die Partner des Parlamentsforums Südliche Ostsee sind sich einig, dass die Umsetzung der Ostseestrategie keine EU-Bringschuld ist. Standortentwicklung ist Aufgabe der Regi- onen und muss im Sinne von Nachhaltigkeit grenzüberschreitend und interregional gestal- tet werden. 3


„Wir sind heute hier in Kiel zusammengekommen, um die Zukunft und die Wettbewerbs- fähigkeit der Südlichen Ostsee gemeinsam zu gestalten und voranzubringen. Wir richten unseren Blick nach vorn und haben erste gemeinsame Strategien vereinbart, wie die Süd- liche Ostsee im Jahr 2020 aussehen kann“ – so das einstimmige Fazit aller Konferenz- teilnehmer.


Hintergrund Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern am 27. April 2004 in Danzig gegründet mit der Absicht, die bilateralen Par- lamentspartnerschaften in ein multilaterales Netzwerk zu überführen. Die wesentlichen Zielsetzungen des Parlamentsforums Südliche Ostsee sind die Stärkung der parlamenta- rischen Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum durch gemeinsame Initiativen, die Entwicklung politischer Strategien im Hinblick auf eine gemeinsame Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union sowie gemeinsame politische Initiativen in den Schwerpunktbereichen Jugendpolitik, Europäische Strukturpolitik und Tourismus, Bildungspolitik sowie maritime Wirtschaft.

Die Resolution des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee finden Sie hier: http://www.landtag.ltsh.de/arc/PSO-Resolution-2012.pdf