Kiel, 1. März 2012 Nr. 075 /2012



Jürgen Weber und Wolfgang Baasch:
Mehr Fragen als Antworten zum UK S-H

Nach dem Vortrag der Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium, Dr. Andreßen, heute im Bildungsausschuss erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, und der Lübecker Abgeordnete Wolfgang Baasch::
Nach den gestrigen Erfolgsmeldungen der Landesregierung zur ÖPP-Vergabe für die bauliche Sanierung des UK S-H zeichnet sich nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses ab, dass es auch weiterhin sehr viel mehr Fragen als konkrete Antworten gibt. Im Mittelpunkt steht, dass die Landesregierung keine konkreten Auskünfte über die Folgen gibt, die mittel- und langfristig auf die Beschäftigten des Klinikums zukommen. Nebulöse Ausführungen mit Worthülsen wie „Effizienzrenditen“ sind nicht geeignet, um die Besorgnisse und Befürchtungen des Personals zu beseitigen, das in den zurückliegenden Jahren mehr als einmal Opfer zur Stabilisierung des Unternehmens gebracht hat.
Für uns wird es entscheidend sein, inwieweit bei dem vor uns liegenden Prozess die notwendige und gebotene Mitbestimmung der Beschäftigten gesichert wird. Das wird für uns eines der Kriterien sein, an dem wir jeden weiteren Schritt und jeden Gesetzentwurf dieser und der nächsten Landesregierung beurteilen werden.