Presseinformation Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit
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Schuldenbremse: Unsere Schuldenbremse heißt Vermögensteuer
Kiel. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über das Ausführungsgesetz zur Schul- denbremse diskutiert. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass die strukturelle Verschuldung des Landes nur durch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite substantiell abgebaut werden könne.
„Schon eine Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent auf Nettovermögen ab 500.000 Euro würde die Einnahmen des Landes um 700 Millionen Euro jährlich erhöhen“, so Schippels, finanzpoliti- scher Sprecher. Das ist der richtige Weg, um die Verschuldung zu bekämpfen. „Sonst bleibt die Schuldenbremse ein Bremsklotz für die Bildung“.
Die jetzige Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zeigt nach Ansicht Uli Schip- pels: „Wenn man Unsinn verfassungsrechtlich doppelt, wird es nicht besser.“ „Die Spiegelgefechte zwischen den Schuldenbremsenbefürwortern“ wären völlig unnötig gewesen, wenn das Land auf eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung verzichtet hätte.
Maßgeblich seien sowieso die in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Stabilitätsrat ausgehandelten Leitlinien. Dies jetzt durch ein Ausführungsgesetz zu begleiten bzw. teilweise zu konterkarieren, sei „unnötige Selbstbeschäftigung“.



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