Kiel, Donnerstag, 01. März 2012
Bildung / Hinzuverdienstgrenzen pensionierter Lehrkräfte
Katharina Loedige MdL und Tobias Koch MdL: „Auch pensionierte Lehrkräfte können gute Dienste tun“ Zum heute (01. März 2012) eingereichten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen im Rahmen des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein erklären die finanzpolitischen Sprecher von FDP und CDU im Landtag, Katharina Loedige MdL und Tobias Koch MdL:
„Die Koalition macht Nägel mit Köpfen! Nur wenige Tage nach der Verständigung des Koalitionsausschusses, im Doppelhaushalt 2013/2014 jeweils fünfzehn Millionen Euro mehr in Bildung zu investieren und den Vertretungsfonds auf vierundzwanzig Millionen Euro aufzustocken, haben wir nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes in den Landtag eingebracht, der neben anderen Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten kann, das Konzept ‚Geld statt Stellen’ mit Leben zu erfüllen“, sagt Katharina Loedige.
„So schaffen wir mit unserem Gesetzentwurf Anreize für pensionierte Lehrkräfte, aushilfsweise in den Dienst zurückzukehren. Bisher galt grundsätzlich, dass Ruhestandsbeamte in keinem einzelnen Monat eine höhere Alimentation erzielen dürfen als zum Ende ihrer aktiven Dienstzeit. An dieser Regelung sind bisher Einsätze von Pensionärinnen und Pensionären als vollwertige Vertretungslehrkräfte während eines überschaubaren Zeitraums gescheitert, weil verständlicherweise niemand bereit ist, faktisch ohne Zusatzbesoldung zu arbeiten“, so Tobias Koch.
Nach Umsetzung unseres Gesetzentwurfs könnten künftig Ausnahmen von der monatsweisen Betrachtung der Besoldungsgrenzen zugelassen werden. So sei beispielsweise der Einsatz einer Lehrkraft für ein Schulhalbjahr möglich, deren Hinzuverdienst dann aber abrechnungstechnisch auf das ganze Jahr umgelegt würde. „So erhält der jeweilige Beamte auch ein finanzielles Interesse an einer neuerlichen Beschäftigungsaufnahme, und Schülerinnen und Schüler profitieren von der Erfahrung einer lang gedienten Lehrkraft“, so Loedige und Koch weiter.
„Unser Gesetzentwurf stellt einen pragmatischen Lösungsansatz zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall dar. Die Koalitionsfraktionen hoffen, dass er auch bei der Opposition auf Zustimmung stoßen wird.“
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