FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 97 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 29. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Glücksspielgesetz/ Lizenzvergabe



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Bei den Grünen bleibt die Hintertür immer offen
Zur Lizenzvergabe für Glücksspielanbieter erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Grünen haben es mal wieder nicht verstanden: Nicht das Glücksspielge- setz tritt morgen in Kraft, vielmehr können ab morgen die Lizenzen für die An- bieter vergeben und die Glücksspielabgaben erhoben werden.“
Die Tatsache, dass über 80 Bewerbungen für die Lizenzen vorliegen, werte sie als gutes Zeichen, so Loedige weiter. „Dass Anbieter sich im Rahmen der gülti- gen Gesetze bewegen, sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein. Die Grünen sehen das offenbar anders: Sie rücken die Unternehmen immer wieder ins Licht der Illegalität. Das tut der gesamten Diskussion nicht gut und ist irreführend.“
„Bislang verfügt Schleswig-Holstein, dank der guten Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, über das einzige gültige, von der EU-Kommission genehmig- te Gesetz zum Glücksspiel“, so Loedige. Das müssten auch Grüne und SPD endlich akzeptieren. Ebenso wie sie sich auch endlich damit abfinden müssten, dass Schleswig-Holstein deutliche Vorteile, vor allem fiskalischer Art, davon ha- ben wird. Ein Großteil der erwarteten Einnahmen komme dem Sport, der Spiel- suchtprävention sowie der Verbraucherinsolvenzberatung zugute.
Geradezu grotesk sei die Bemerkung der Grünen in ihrer Pressemitteilung, dass sich auch eine „neue Landesregierung nicht ohne erhebliche Schadener- satzforderungen aus den dann gültigen Verträgen verabschieden“ könne. „Die Grünen rechnen sich anscheinend Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus und wollen sich die Hintertür jetzt schon mal öffnen. Frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de