Presseinformation Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Sparkassenprivatisierung gestoppt
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Finanzholding der Hamburger Sparkasse an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg verboten. DIE LINKE begrüßt, dass die Teil-Privatisierung der Sparkasse damit vorerst gestoppt ist.
„Der Versuch der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel ist gescheitert, das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem in Schleswig-Holstein zu zerschlagen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Spre- cher der LINKEN Landtagsfraktion. „Die Beteiligung von Dritten hätte dazu geführt, dass nicht mehr Gemeinwohlorientierung, sondern die Profitinteressen des Investors im Vordergrund ge- standen hätten. Die rote Karte des Kartellamtes zeigt deutlich, dass es der FDP und der CDU nur darum ging, Lobbyinteressen durchzusetzen.“
Auch die Bemühungen der FDP, immer mehr zu privatisieren, sind damit vorläufig eingedämmt.
„Die FDP wird sich im Wahlkampf unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Als marktfunda- mentalistische Partei hat sie einem Gesetz zugestimmt, das laut Bundeskartellamt geeignet ist, der Haspa eine marktbeherrschende Stellung einzuräumen. Das geht nicht zusammen, nicht mal im verschrobenen Weltbild der FDP“, so Schippels.
Gegen den Widerstand der Opposition hatte die Landesregierung eine Änderung des schleswig- holsteinischen Sparkassengesetzes erreicht, die der privaten Haspa Minderheitsbeteiligungen von bis zu 25,1 Prozent an öffentlich-rechtlichen Sparkassen des Landes gestattet hatte.



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