FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 92 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 24. Februar 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Innen und Recht / Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Utopische Forderungen sind nicht realisierbar
In seiner Rede zu TOP 45 (Menschenrecht auf medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Tatsache ist, dass illegale Zuwanderung nach Deutschland nicht zulässig ist. Niederschlag hat das in der bestehenden Gesetzeslage gefunden. Überall auf der Welt gilt der Grundsatz, dass Menschen, die sich ohne anerkannten Grund, also unerlaubt, in einem fremden Land aufhalten, dieses wieder zu verlassen haben. Dennoch: Das Grundgesetz und die internationalen Menschenrechte fordern unsere Hilfe für Menschen in Not, auch wenn sie unerlaubt aus anderen Ländern zu uns kommen. Und diese Hilfe wird auch gewährt. Das ist gut so.
Konsens ist auch, dass wir allen Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, unsere solidarische Hilfe zuteil werden lassen müssen. Auch wer sich illegal in Deutschland aufhält, hat das Recht auf medizinische Versorgung; das ist eine Selbstverständlichkeit. Jeder kann sich in Deutschland behandeln lassen, so- lange er dafür bezahlen kann. Das können sich die sogenannten ‚Papierlosen‘ aber meistens eben gerade nicht leisten. Dennoch wird ihnen medizinische Hil- fe gegeben, wenn es sich um Notfälle handelt. Unser humanitäres Verständnis und der hippokratische Eid der Ärzte gebieten das. In diesen Fällen muss auch nichts an die Behörden an Daten übermittelt werden. Eine Entdeckung ist des- halb unwahrscheinlich.
Im Antrag der Linken und Grünen geht es aber um viel mehr. Es geht nämlich darum, Menschen umfassende, kostenlose Gesundheitsfürsorge nicht nur in Notlagen zu gewähren – Menschen, die sich hier nicht erlaubt aufhalten. Sie sollen in den Genuss unseres sozialen Rechtsstaates kommen, ohne sich dabei selbst an das Recht halten zu müssen. Das ist eine sehr schwierige und den meisten Bürgern nur schwer vermittelbare Haltung und Forderung.
Kann es Aufgabe der sozialen Sicherungssysteme sein, dauerhaft einen rechtswidrigen Zustand zu tolerieren und sogar zu fördern? Kann es angehen,

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 den sogenannten ‚Papierlosen‘ etwas zu gewähren, was noch nicht einmal der eigenen Bevölkerung gewährt wird?
Menschenrechte und Rechtsstaat sind keine Widersprüche. Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahren soll, kann aber nur funktionieren, solange un- sere Bürgerinnen und Bürgern, die hier offiziell leben – ob als Deutsche oder mit einem legalen Aufenthaltsstatus – bereit sind, das mitzutragen. Gerade deshalb sollten wir keine utopischen Forderungen stellen, die weder von inter- nationalen Vereinbarungen verlangt werden, noch finanzierbar sind. Im interna- tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte steht zwar, dass jedem überall das Recht gewährt werden muss, Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen zu haben. Dort steht aber nicht, dass jeder Unter- zeichnerstaat die kostenlose Gesundheitsfürsorge aller Menschen uneinge- schränkt auch zu bezahlen hat.“
Abschließend spricht sich Koch dafür aus, das Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren und vor einer Beschlussfassung zunächst Antworten auf die berech- tigten Fragen zu finden.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de