Presseinformation Kiel, den 24.02.2012



Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 24 Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel Drs. 17/2190
Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die
Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele Kinder
in Schleswig-Holstein bedeutet ist klar: Ihnen bleibt der Zugang zur frühkindlichen Bildung aus
finanziellen Gründen verwehrt. Sie haben damit nicht die gleichen Startchancen wie ihre
Altersgenossen, die in die Kita gehen. Der SSW ist der Meinung, dass sich hier dringend etwas
ändern muss. Kein Zweifel: Wir brauchen eine landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel. Es kann
nicht sein, dass die Ermäßigung für Familien mit geringem Einkommen zwischen 0 und 100
Prozent variiert. Der Antrag der Grünen, der die Forderung nach einer Sozialstaffel erneuert
und die Landesregierung an ihr Verspechen in dieser Sache erinnert, findet unsere volle
Unterstützung.


Die wichtigste Vorgabe und das oberste Ziel einer Reform der Kita-Sozialstaffelregelung ist
doch völlig eindeutig und seit langem bekannt: Familien mit geringerem Einkommen und
Familien mit mehreren Kindern müssen endlich spürbar entlastet werden. Und es steht außer 2
Frage, dass eine solche Regelung eng mit den Kommunen abgestimmt werden muss. Denn nur
wenn alle mit im Boot sitzen, können die ungerechten regionalen Unterschiede ausgeglichen
werden. Der SSW hat sich immer wieder für eine solche Neuregelung ausgesprochen. Auch wir
bedauern, dass sich in dieser wichtigen Angelegenheit bis heute so wenig getan hat. Es ist
deshalb das Mindeste, dass dieses Vorhaben bis zum nächsten Kindergartenjahr umgesetzt
wird. Das sind CDU und FDP den Eltern und Kindern im Land schuldig.


Sieht man sich den gesamten Kindertagesstättenbereich an, wird deutlich, dass eine Reform
der Sozialstaffelregelung alleine nicht reicht: Die Angebote der frühkindlichen Bildung sind in
der Regel schlecht finanziert. Und die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher sind
hoch, während ihre Qualifizierungsstandards relativ gering sind. Eine zunehmende
Überlastung der Mitarbeiter und ein echtes Rekrutierungsproblem sind die Folge. Unterm
Strich ist Schleswig-Holstein damit bundesweites Schlusslicht bei der Kita-Betreuung. Für uns
liegt auf der Hand, dass so schnell wie möglich mehr Mittel in diesen Bereich fließen müssen.
Das bedeutet auch, dass endlich Schluss sein muss mit unsinnigen Ideen wie dem
Betreuungsgeld. Es ist erwiesenermaßen besser, die Förderung für Kinder in Sachleistungen
wie frühe Kinderbetreuung oder Bildungsmaßnahmen zu investieren. Daran, dass dieses Geld
gut angelegt ist, haben wir nicht den geringsten Zweifel. Auch wenn ich mich hier wiederhole:
Investitionen in frühkindliche Bildung zahlen sich nachweislich aus und sie gehören damit zu
den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt.


Neben der Ausweitung des Betreuungsangebots muss vor allem der Personalschlüssel in den
Kindertagesstätten und Kinderhorten verbessert werden. Nur so machen wir wirklich
Fortschritte in Sachen Bildungsqualität. Diese Erkenntnis scheinen heutzutage zwar fast alle
Fraktionen zu teilen. Doch wir müssen endlich auch die entsprechenden Weichen stellen und
hier unsere Prioritäten für die Zukunft setzen. Aus Sicht des SSW muss es das langfristige
bildungspolitische Ziel sein, Kinderbetreuung kostenfrei anzubieten. Natürlich braucht man
hier Geduld, weil Land und Kommunen große finanzielle Probleme haben. Diese Tatsache 3
ändert aber nichts an der Notwendigkeit, sich zu diesem Ziel zu bekennen und Schritt für
Schritt an der Umsetzung zu arbeiten.


In Sachen frühkindliche Bildung dürfen wir eines nicht vergessen: Wir müssen nicht nur mehr
Mittel in diesen Bereich investieren, sondern auch für mehr Effizienz im Umgang mit diesem
Geld sorgen. Für den SSW heißt das, dass wir langfristig eine Finanzierung der
Kindertagesstätten aus einer Hand brauchen. Denn die aktuelle Situation macht deutlich, dass
die heutige Mischfinanzierung zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern nicht nur
uneffektiv und bürokratisch, sondern vor allem auch wenig transparent ist. Eine
landeseinheitliche Sozialstaffel ist damit zwar ein wichtiger Schritt in Richtung eines
gerechteren Bildungssystems. Um aber annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu
erreichen, müssen wir noch viel mehr tun.